| Nr. 290/07

zu TOP 26: Angela Merkel hat ein großartiges Ergebnis erreicht

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Es gilt das gesprochene Wort

„Europa gelingt gemeinsam“, das war das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

So einfach diese Grundaussage klingt, eine Mammutaufgabe musste in den 181 Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft bewältigt werden, besonders von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und zusätzlich hatte Deutschland auch noch den Vorsitz bei den G8 Verhandlungen in Heiligendamm.

Die Ratspräsidentin Angela Merkel hatte ein klares Ziel:

Sie wollte ein zukunftsweisendes Ergebnis, das die Europäische Union wieder handlungsfähig macht ohne Spaltung der Europäischen Union.

Ein „mehr Europa“ sollte die Antwort auf die heutigen Herausforderungen sein. Ein „Mehr Europa“ nicht nur bezogen auf neue Regelungen im so genannten Grundlagenvertrag, sondern auch bezogen auf die Verantwortung der Europäischen Union für den Klimaschutz, für eine zukunftweisende Energiepolitik, für eine Fischereipolitik mit gerechten Quoten, für die Zusammenarbeit bei der Raumfahrt, der Polizei, dem Bankenwesen, der Afrika-Politik, der Regelung des Kosovo-Problems, der Partnerschaft mit Russland, um nur einige zu nennen.

Was ist erreicht worden, was hat Bedeutung auch für Schleswig-Holstein?

Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel waren ein großer Erfolg. Trotz aller Schwierigkeiten gelang es ihr, die gesamte EU mit allen Ländern wieder handlungsfähig zu machen.

Auf dem EU-Frühjahrsgipfel erhielt die Energiepolitik auf Basis eines verantwortbaren Energiemixes bisheriger Energieträger und der starken Förderung der regenerativen Energien erstmals eine verpflichtende Bindung zur Klimaschutzpolitik. Die griffige Formel 20-20-20 ist der Beweis dafür. Damit erhält die Klimaschutzpolitik erstmals die auch international und weltweit erforderliche entscheidende Bedeutung. Das Einvernehmen darüber auf dem G8-Gipfel, erstmals auch mit Zustimmung der USA, ist der Beweis dafür.

Bei den Zielen der Energiepolitik, aber auch beim Klimaschutz sowie der Maritimen Politik in konkreten Bereichen wie z. B. landseitige Stromversorgung von Schiffen, Entwicklung moderner Schiffsmotoren und Schiffstechnik, Reduzierung des Schwefelgehalts von Bunkeröl, Verbot von Abfallentsorgung auf dem Meer, Reduzierung der Eutrophierung der Meere, Sicherheitsüberwachung, gerechte Fangquoten-Entwicklung, Entwicklung eines Lehrstuhls „Maritime Politik“, das sind Aufgaben, in die sich Schleswig-Holstein intensiv einbringen muss und wird.

Kommen wir zum neuen Grundlagenvertrag:

Zu gerne habe ich in der Vergangenheit von den Symbolen der EU gesprochen, die Bedeutung und für alle Länder verbindliche Gültigkeit der Aufnahme der Grundrechtecharta in die Verfassung gelobt. Das ist vorbei - schade. Der Grundlagenvertrag musste von allem Ballast befreit werden, was nach EU-Staatlichkeit aussieht. War das Ballast?

Zu Beginn der Ratspräsidentschaft war es das Ziel, über einen Fahrplan im Zusammenhang mit der Verfassung zu verhandeln. Das Ergebnis war deutlich höher, nämlich die Verabschiedung der wesentlichen Kernelemente des Reformvertrages. Das war eine politische Meisterleistung der Bundeskanzlerin. Einige wenige Ergebnisse möchte ich vortragen:

• Nationale Parlamente können nun binnen acht statt bisher sechs Wochen gegen Vorschläge der EU Einspruch erheben, falls man der Ansicht ist, dass diese geplanten Rechtsakte nationale Interessen verletzen.

• Der Abstimmungsmodus, der fast die Ratspräsidentschaft zum Scheitern gebracht hätte, ist in alter Form geblieben, allerdings wirksam erst ab 2014. Zusätzlich sind Mehrheitsentscheidungen deutlich von 137 auf 181 Politik-Bereiche ausgedehnt worden. In nur noch 70 Bereichen wie z.B. Steuern, Sicherheit, EU-Haushalt und Außenpolitik ist Einstimmigkeit erforderlich.

• Der Europäische Rat bekommt einen ständigen Vorsitzenden für 2,5, maximal 5 Jahre, der von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird.

• Der geplante Außenminister verliert seinen Namen und heißt jetzt „Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“. Seine Aufgaben bleiben unverändert. Er ist gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission. Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in ihrer Außenpolitik werden nicht beschnitten.

• Die Grundrechtecharta ist formal nicht mehr Teil des Vertrages, aber ein Querverweis macht deutlich, dass sie zukünftig - mit Ausnahme für Großbritannien – rechtsverbindlich ist.

• Die Zahl der Kommissare wird bis zum Jahre 2014 von derzeit 27 auf 18 reduziert.

Die Substanz des bisherigen Verfassungsvertrages konnte umgesetzt werden. 80 % der Arbeit ist getan. Die kommende Präsidentschaft durch Portugal wird bis zum Jahresende in verschiedenen Regierungskonferenzen über Details verhandeln. Anschließend stimmen die Parlamente - mit Ausnahme eines notwendigen Referendums in Irland – ab.

Zum Frühjahr 2009 soll der neue Vertrag in Kraft treten, also rechtzeitig vor der nächsten Europawahl. Damit wäre eine Verpflichtung der „Berliner Erklärung“ beim Festakt anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge in Berlin erfüllt.

Wir müssen weiter machen, die Menschen von Europa zu überzeugen, denn das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens war ein wichtiger Schritt zur notwendigen Reform der Europäischen Union. Leichter ist es für uns nicht geworden.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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