Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 272/08

zu TOP 25: Geschehnisse in den Landesfürsorgeheimen aufarbeiten

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Wir befassen uns heute mit einem Thema, das uns alle betroffen macht. In den letzten Monaten waren in unseren Zeitungen Überschriften zu lesen wie: „Gefangen im Namen der Fürsorge“ oder „das Leiden von Glückstadt“. Mit Erschütterung habe ich von den Schicksalen junger Menschen gelesen die im Namen der Fürsorge in Heimen untergebracht waren. Ein besonders erschreckendes Beispiel war offenbar das Landesfürsorgeheim in Glückstadt. Betroffene berichten von unbezahlter Zwangsarbeit, von Misshandlungen und Missbrauch, von menschenunwürdigen Erziehungsmaßnahmen, wie tagelanger Isolationshaft in einer Arrestzelle oder Essensentzug, und von schwersten Demütigungen. Sie berichten, dass sie teilweise bis heute unter dem damals Erlebten leiden. Die Berichte beziehen sich auf die 1950er bis 70er Jahre.

Ich bin in dieser Zeit, nämlich 1964, geboren worden und es hat mich schon tief bewegt, was jungen Menschen geschehen sein soll, während ich eine glückliche Kindheit erleben durfte.
Das, was in Glückstadt und an anderen Orten von den Betroffenen als Unrecht angeprangert wird, kann niemand ungeschehen machen und ich will für meine Fraktion feststellen, dass wir die erlittenen Schicksale bedauern.

Glückstadt war allerdings kein Einzelfall, das wissen wir inzwischen. Bundesweit hat es diese Methoden in Erziehungsheimen gegeben. Unglaublich, dass es so viele Jahre gebraucht hat, bis endlich öffentlich gemacht wurde, was dort geschehen ist.

Ich bin der Landesregierung dankbar dafür, dass sich die Sozialministerin bereits im letzten Jahr dieser Thematik angenommen hat und sich im Rahmen eines runden Tisches mit Betroffenen zusammengesetzt und somit zu der Aufarbeitung der Geschehnisse beigetragen hat. Es liegt inzwischen eine Dokumentation dieser Gespräche vor und zwei Mitarbeiter des Ministeriums sind damit beschäftigt die inzwischen aufgefundenen rund 7.000 Akten aus dieser Zeit aufzuarbeiten.

Auf der Bundesebene beschäftigt sich der Petitionsausschuss intensiv mit den angemahnten Missständen in der Heimerziehung und prüft ob und welche Möglichkeiten es gibt, die in den Heimen erbrachten Arbeitsleistungen im Rahmen der Zwangsarbeit bei der Berechnung der Renten angemessen zu berücksichtigen.

Aber auch wir hier in diesem Hause sind gefragt, wenn es um die Aufklärung und die Anerkennung des erfahrenen Leides der Betroffenen geht. Auch wenn heute niemand mehr hier sitzt, der die damaligen Geschehnisse zu verantworten hat, so haben wir doch als Landesparlament die moralische Verpflichtung, uns mit diesen bedrückenden Berichten über die Zustände in den damaligen Landesfürsorgeheimen in Schleswig-Holstein zu beschäftigen. In diesem Sinne empfinde ich es auch als ein richtiges Zeichen, dass wir uns fraktionsübergreifend darauf verständigen konnten, uns von der Landesregierung noch einmal ausführlich über das Geschehene und über die bereits ergriffenen Maßnahmen berichten zu lassen, um dann – und ich hoffe, dass auch hier alle Fraktionen zusammenstehen - gemeinsam zu vereinbaren, welchen Beitrag dieses Parlament leisten kann, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.

Die CDU-Fraktion kann sich eine Aufarbeitung der Geschehnisse in Schleswig-Holstein durch einen neutralen Sachwalter vorstellen. Es kann nur in unserem Sinne sein, zu einer sachlichen Beurteilung dessen zu kommen, was sich in den Heimen der Landesfürsorgeerziehung zugetragen hat. Daraus müssen dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Wenn es unrechtmäßige Übergriffe und Verstöße gegen Menschenwürde gegeben hat, dann muss das auch aufgeklärt werden.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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