Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 359/11

zu TOP 25+26: Perspektiven für gut integrierte Geduldete

In ihrer Rede zu TOP 25+26 erklärte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Astrid Damerow:

„Der Fall des 14-jährigen Tigran S. hat gezeigt, dass es trotz eines immer weiter entwickelten Aufenthaltsgesetzes Betroffene gibt, die durch diese Raster fallen. Hier brauchen wir für die Zukunft mehr Rechtssicherheit und wir möchten den Menschen, bei den sich das Aufenthaltsverfahren unverschuldet in die Länge zieht, schon gut integriert sind und schon seit längerem hier leben Perspektiven bieten.“ Die CDU-Fraktion begrüße deshalb den Vorschlag der Landesregierung über eine Bundesratsinitiative Abhilfe zu schaffen.

„Allerdings“, so die Abgeordnete, „haben auch wir Erwartungen an diese Menschen. Der Justizminister hat davon am Anfang der Woche bereits einige genannt. Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion im Zuge dieser Diskussion auch eine deutliche Verkürzung der Asylverfahrensdauer erreichen.“

Es werde im Innen- und Rechtsausschuss darüber zu beraten sein, welche Kriterien maßgeblich seien, um geduldeten Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. „Wir müssen aber auch sicherstellen, dass es hier nicht zu unkontrollierter Zuwanderung in unsere Sicherungssysteme kommt,“ so Damerow abschließend.

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