Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 270/09

zu TOP 24: Kein CCS in Nordfriesland

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Zum wiederholten Male steht das Thema auf der Tagesordnung des Landestages. Vor dem Hintergrund der Beunruhigung der Menschen in den Regionen, die RWE-DEA ins Auge gefasst hat, ist dies jedoch angemessen. Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Die CDU-Landtagsfraktion fordert die RWE-DEA auf, den Antrag auf Genehmigung des Hauptbetriebsplanes für das nördliche Schleswig-Holstein zurückzuziehen.

Ein genehmigter Hauptbetriebsplan wäre die Voraussetzung für den Beginn von Aufsuchungsarbeiten. Vor dem Hintergrund der umfassend formulierten Ablehnung der CO2-Speicherung im Norden des Landes appellieren wir an RWE-DEA, sich selbst, den zuständigen Entscheidern in Verwaltung und Politik und vor allem den Menschen in der Region den Einstieg in ein solches Prozedere zu ersparen. Bereits in der letzten Tagung habe ich für die CDU deutlich gemacht, dass CCS einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann – das wird erforscht und erprobt.

Für uns ist aber auch klar, dass CCS-Projekte, die keinen ausreichenden Rückhalt in der Region finden, auch nicht auf unsere politische Unterstützung rechnen dürfen.
Ich habe die Hoffnung, dass auch RWE-DEA die umfassend formulierte Ablehnung in der Region berücksichtigen wird. Der Leiter des Bereiches Energiepolitik der RWE wird im Flensburger Tageblatt von gestern mit den Worten zitiert: „Wenn Nordfriesland „nein“ sagt, müssen wir es akzeptieren.“
Das ist zu begrüßen. Mit Blick auf diese Aussage und auf die bundespolitische Beratung zum CCS-Gesetz haben die Menschen in der Region, die Kommunalpolitik, der Landtag und der Ministerpräsident viel erreicht.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie mich abschließend noch eines feststellen: Der parteipolitische Streit um die Energieversorgung der Zukunft ist mit seinen vielfach ausgetauschten – richtigen und falschen – Argumenten zu einer Art Ritual erstarrt. Er hat aber dazu beigetragen, dass viele zwar die Steckdose haben wollen, die Energieerzeugung und ihre Nebenanlagen aber nicht – und schon gar nicht vor Ort.

Initiativen und Parteien gegen Kohle und Kernenergie, unzuverlässige Gaslieferanten, Bürgerinitiativen gegen neue Windräder, Verbände und Bürger gegen Biomasse, Anwohner gegen Überlandleitungen, Wasserschützer gegen Geothermie usw. Wenn dauerhaft jeder der „nein“ sagt, Recht bekommt, wird es dunkel oder teuer oder gefährlich oder alles zusammen.

Die CDU lädt deshalb alle, die sich ernsthaft beteiligen wollen, zu einem Dialog ein, mit welchen Technologien wir unsere Energieversorgung in Zukunft sicher, klimafreundlich und bezahlbar gestalten wollen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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