Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 043/12

zu TOP 23: Videoüberwachung ergänzt die Wachsamkeit von Behörden und Bürgern

Der Redner der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Videoüberwachung an Bahnhöfen“, Dr. Axel Bernstein, hat sich in der Debatte für eine maßvolle Optimierung der Videoüberwachung an potentiellen Anschlagszielen, wie beispielsweise an Bahnhöfen, ausgesprochen.

„Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Sie ist auch nicht zuerst ein Mittel der Abschreckung. Sie soll die Wachsamkeit von Sicherheitsorganen und Bürgerinnen und Bürgern ergänzen“, erklärte Bernstein heute (25. Januar 2013) im Landtag.

Anders als der Antrag der PIRATEN behaupte, gehe es nicht um reine Kriminalitätsbekämpfung in dem Sinne, dass möglichst jeder Taschendieb gefilmt werden sollte.

Deutschland sei gerade deshalb, weil es eine offene und freiheitliche Gesellschaft sei, Zielscheibe für Feinde der Freiheit.

„So wie andere Demokratien auch, werden wir von Terroristen bedroht, die Gleichberechtigung, freien Handel, Gewaltenteilung und weitere Grundwerte unserer Gesellschaft mit Hass verfolgen“, stellte Bernstein klar.

Terroranschläge der Vergangenheit zeige, dass die Täter solche Ziele auswählen, an denen sie eine möglichst hohe Zahl unschuldiger Opfer treffen können. Die Gesellschaft sei aufgefordert, dieser Bedrohung ohne Angst oder Panik, aber mit Entschlossenheit entgegenzutreten.

Bernstein betonte, in einem Aspekt die Auffassung der Piraten zu teilen: „Die Maßnahmen, die wir zum Schutz vor Terroristen ergreifen, müssen immer von dem nötigen Augenmaß geprägt sein, dass wir die Offenheit und Freiheit, die Ziel der Angriffe ist, nicht selbst über Gebühr einschränken“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

Unbenommen davon könne Terroristen nur dann weiterhin erfolgreich begegnet werden, wenn Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene personell und materiell angemessen ausgestattet würden.

„Unser Ziel muss es doch sein, unsere Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen“, stellte Bernstein klar.

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