| Nr. 277/08

zu TOP 23: Durchhalteparolen helfen nicht weiter

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Die im Jahr 1984 eingeführte Quotenregelung ist als Mengenregulierungsinstrument eingeführt worden. Die Milchquote war jedoch zu keiner Zeit geeignet, die Mengen- und insbesondere die Preisprobleme zu lösen. Durch ständig neue Zuteilungen wurde die Quote von der EU selbst unterlaufen. Dadurch konnte sich keine aktive Markt- und Preispolitik entwickeln.

Wir haben in kurzer Zeit ein Milchmengenproblem bekommen. Durch die Saldierung und die 2 %-ige Quotenanhebung ist ein massiver Preisverfall entstanden. Für nunmehr 28 Cent ist kein Betrieb in der Lage, gewinnbringend Milch zu erzeugen.

Gerade in jüngster Vergangenheit haben wir erleben können, wie weit die Saldierungsmöglichkeit von einigen ausgelegt und ausgenutzt wird.

Kaum waren die Milchauszahlungspreise auf einem gewinnbringenden Stand, schon haben Milchproduzenten ihr Herz für die segensreiche Milchproduktion geöffnet. Betriebe, gänzlich ohne Milchquote, haben Milch geliefert und andere Betriebe haben die Milchquote als völlig unverbindliche Empfehlung verstanden. Solche Auswüchse, die letztlich zu Lasten aller Betriebe gehen, müssen unterbunden werden.

Deshalb sage ich, ein gangbarer Weg wäre, die Saldierung auf 10 % zu beschränken auf 2 Jahre zu verteilen und die Überlieferung über 10 % hinaus auszuschalten.

Die Mengenpolitik darf sich nicht allein nach der derzeitigen Situation ausrichten. Sie muss über den heutigen Tag hinaus Bestand haben. Deshalb halte ich überhaupt nichts von Forderungen zur Ausgestaltung, die ausschließlich den heutigen Stand berücksichtigen, ohne in die Zukunft zu blicken.

Offensichtlich haben einige vergessen, dass bereits vor zwei Jahren Milchauszahlungs-preise ähnlich niedrig lagen und das, ohne Quotenanhebung durch die Europäische Union.

Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Umstellung des Umrechnungsfak-tors von 1,02 auf 1,03 würde faktisch zu einer Quotenkürzung von einem Prozent führen. Dieser Vorschlag ist kontraproduktiv und daher abzulehnen.

Die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine „bedarfsorientierte und flexibel am Markt ausgerichtete Ausgestaltung der Milchmengenregelung einzuführen“, ist mit uns nicht zu machen. Solange die Grünen nicht einmal selbst wissen, wie eine solche Regelung aussehen soll und sie sich auf unverbindliche Forderungen beschränken, können wir uns darauf nicht einlassen. Da nur vier Staaten der Europäischen Union für den Erhalt der Milchquote sind, ist es geradezu töricht, jetzt noch Hoffnungen zu schüren, die nicht erfüllbar sind.

Wer jetzt noch an der Quote festhält, und seinen Betrieb nicht auf sich verändernde Verhältnisse einstellt, wird tief fallen und zu den Verlierern gehören.

Wir brauchen jetzt keine Durchhalteparolen, die auf Status quo beharren, sondern innovative Vorschläge für die Zeit nach Auslaufen der Quote, aber auch für die Zeit bis dahin.

Mit den planwirtschaftlichen Unsinnigkeiten der Vergangenheit bringen wir unsere Landwirtschaft nicht weiter. Ich bin froh darüber, dass unsere Landwirtschaft schrittweise in eine Markt- und Preispolitik geführt wird. Unsere Landwirtschaft wird damit gut leben können und am Ende zu den Gewinnern zählen!

Die Bedingungen dafür sind in Schleswig-Holstein hervorragend, ebenso wie die Entwicklung der Weltmärkte. Deshalb erteilen wir einer Fortführung der – wie auch immer ausgestalteten – Milchquotenregelung eine klare Absage.

Wir sagen seit vielen Jahren, die Landwirtschaft soll durch ihre Arbeit und angemessene Produktpreise ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. Daran halten wir fest.

Auch deshalb sage ich: Das planwirtschaftliche Instrument „Milchquote“ muss der Vergangenheit angehören.

Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir im Ausschuss weiter erörtern. Vielleicht gelingt es den Antragstellern bis dahin ihre sehr unbestimmten Formulierungen mit mehr Substanz anzureichern.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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