| Nr. 029/09

zu TOP 23, 28 und 29: Wir müssen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes aufs Tempo drücken

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Das neue Jahr hat für uns in Deutschland wirtschaftlich wie nach der Ankündigung eines Wirbelsturms begonnen, der sich langsam über das Meer dem Festland nähert und vor dem man nicht weglaufen kann. Jeder versucht, sich soweit wie möglich zu rüsten. Dieser Wirbelsturm, ausgelöst durch die Verwerfungen im Bankensektor, hat nun auch unseren Wirtschaftsstandort in Deutschland erreicht.

Darauf deuten die Zahlen des Statistischen Bundesamts hin. Demnach sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland in den letzten drei Monaten 2008 um 1,5 bis 2 Prozent. Ein stärkeres Minus gab es zuletzt Anfang 1987 mit minus 2,5 Prozent. Auch auf das Gesamt-Jahr 2008 gerechnet ist das BIP eingebrochen.

Die konjunkturelle Krise schlägt unterdessen auf immer mehr Wirtschaftsbereiche durch. So brach der Auftragseingang im deutschen Maschinenbau im November des letzten Jahres um 30 Prozent ein. Zehntausende Beschäftigte bei den Fahrzeugherstellern BMW, MAN und Volkswagen befinden sich wegen der schlechten Auftragslage in Kurzarbeit. Auch andere Unternehmen wie der Handelskonzern Metro haben aufgrund der Wirtschaftskrise den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt.

Seit Monaten scheinen die wichtigsten Konjunkturdaten nur eine Richtung zu kennen: abwärts.

Wie stark ist nun Schleswig-Holstein von den Auswirkungen der Konjunkturkrise betroffen? Seit Beginn des neuen Jahres mussten wir gleichfalls bei uns Meldungen über drohenden Stellenabbau, wie zum Beispiel bei Kodak in Kiel oder über Umsatzeinbrüche wie im Lübecker Hafen lesen.

Die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein ist zwar saisontypisch im Dezember gegenüber dem Vormonat um 3.100 angestiegen, doch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt mit zurzeit 104.000 Arbeitslosen stabil. Konkrete Auswirkungen der Krise auf Schleswig-Holstein sind derzeit bei vielen Betrieben noch nicht absehbar.

Das liegt neben der mittelstandsfreundlichen Politik der Landesregierung sicherlich auch daran, dass unsere Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein zum Glück sehr mittelständisch geprägt ist. Wir sind von keinem Wirtschaftszweig stark abhängig. Deshalb haben wir günstige Aussichten, die Krise vergleichsweise gut zu überstehen.

Die Ungewissheit über das Ausmaß der zu erwarteten Schäden sollte aber niemanden dazu verleiten, eine Krise der sozialen Marktwirtschaft an die Wand zu malen. Vermehrt werden Stimmen laut, die Skepsis gegenüber dem bestehenden System, der Funktionsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung schüren und Marktradikalismus für die Krise verantwortlich machen. Dazu möchte ich folgende drei Bemerkungen machen:

Erstens: Wir haben keine Krise der sozialen Marktwirtschaft und keinen Marktradikalismus. Wer die Konzeption unserer Wirtschaftsordnung kennt und die Botschaften Ludwig Erhards vor Augen hat, weiß, dass die Soziale Marktwirtschaft niemals als Versorgungsstaat gedacht war und sich in dieser Hinsicht klar von Entwürfen mit sozialistischen Elementen abgrenzte.

Sozialismus und Staatskapitalismus sind passé. Wir haben in Deutschland gesehen, wohin dies geführt hat, nämlich zu Unfreiheit, Unterdrückung und Armut. Niemand von uns kann dieses leidvolle Kapitel der deutschen Geschichte wieder haben wollen. Die soziale Marktwirtschaft unter ihrem Vater Ludwig Erhard hat dagegen für Wohlstand, Arbeit, Sicherheit und Freiheit gesorgt. Das war vor 60 Jahren!
Wir sind für den Markt als Werteordnung. Wir sind für soziale Marktwirtschaft, weil sie dem Freiheitsrecht und der Verantwortungspflicht des Einzelnen als Werteordnung am besten gerecht wird. Eigenverantwortung ist ein zentrales Element in der Sozialen Marktwirtschaft.

Zweitens: Die Krise zeigt aber auch: Liberale Marktgläubigkeit ist ebenfalls passé. Denn Soziale Marktwirtschaft heißt ebenso Ordnung der Märkte, damit diese den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Soziale Marktwirtschaft heißt auch grundsätzlich „Maßhalten“: Überproportionale Gehaltssteigerungen, wenn gleichzeitig Tausende von Mitarbeitern entlassen werden oder sich mit kleinsten Lohnzuwächsen begnügen müssen, darf es nicht geben.

Drittens: Die Krise zeigt deutlich, dass kein Regelwerk, schon gar nicht die Wirtschaft bestehen kann, wenn die wirtschaftlichen Akteure glauben, frei von moralischer Bindung, frei von unternehmerischer Ethik, ohne gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl agieren zu können. Nach christlich-sozialer Vorstellung ist Wirtschaft keine moralfreie Zone.
Das Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“, das Werte wie Anstand, Ehrlichkeit, Mäßigkeit, Genügsamkeit und Verantwortung beinhaltet, muss wieder stärker Beachtung finden. Bereits Ende des 15. Jahrhunderts schrieb der Erfinder der doppelten Buchführung, Luca Pacioli: „Nichts gelte höher als das Wort eines guten Kaufmanns.“

Diese Werte des Ehrbaren Kaufmanns müssen an den globalen Wettbewerb angepasst werden. Der institutionelle Rahmen, das hat die Finanzkrise gezeigt, stimmt in diesem Punkt nicht.
Wahr ist jedoch auch, dass es den Unternehmen durch die ausufernde Bürokratie immer mühsamer falle, sich korrekt zu verhalten. Dazu leistet auch die Politik ihren Beitrag. Die Mehrheit der Kaufleute jedoch ist – davon bin ich fest überzeugt - ehrbar, schon deshalb, weil es ihnen nützt.

Die politische Konsequenz aus diesen Erkenntnissen ist, dass wir die erfolgreiche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft auch international etablieren müssen. Gerade weil es heute in der globalisierten Welt keine isolierten nationalen Maßnahmen mehr geben kann, muss ebenso die internationale Architektur besser gestaltet werden.

Wir brauchen international eine neue Finanzmarktverfassung, einen fairen Freihandel, eine bessere Beachtung von sozialen Mindeststandards sowie den Ausbau des internationalen Klimaschutzregimes. Ich begrüße, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Herausforderungen auf die Tagesordnung für Anfang Februar gesetzt hat.

Ingesamt bin ich der Überzeugung, dass gerade Deutschland gute Gründe hat, an eine bestmögliche Schadensbegrenzung zu glauben. Das liegt zum einen an der allgemeinen Konsolidierung und an den beschlossenen Reformen der Vorjahre. Zum anderen muss man auch der Bundesregierung ein gutes Krisenmanagement bescheinigen. Der erste Schritt zur Bewältigung der Krise, die Stützung der Banken und damit des Finanzsystems, war wohlüberlegt und wurde gut bewältigt. Es gelang, eine Panik zu verhindern.

Wenn wir den Banken nun helfen, dann erwarte ich allerdings ebenso, dass sie dem Mittelstand jetzt die notwendigen Kredite geben. Das gehört auch zur Verantwortung der Banken.

Das zweite Konjunkturpaket des Bundes ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Folgen der Finanzkrise für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt abzumildern. Hierzu besteht ein breiter Konsens. Dieses Maßnahmenpaket mit einem Umfang von über 50 Milliarden Euro ist ein begrenztes Paket. Es setzt an den wichtigen Schlüsselstellen unserer Wirtschaft an, indem es eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich und bei der Modernisierung der Infrastruktur sowie spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben vorsieht. Ein Großteil dieser Investitionen kommt der Bildung sowie der Forschung zugute.

Ich halte dennoch nichts davon, wenn sich der Staat an Unternehmen der Realwirtschaft beteiligt und Einfluss auf die Geschäftspolitik nimmt. Weder sind wir Politiker die besseren Manager, noch ist der Staat der bessere Unternehmer. Bemerkenswert ist, dass viele nun den Staat um Hilfe anflehen, während sie zuvor die gegenteilige Ansicht vertraten.

Auch Schleswig-Holstein wird vom Stabilitätsprogramm profitieren, und zwar mit voraussichtlich 322 Millionen Euro. Verbunden mit der zu erbringenden Kofinanzierung werden somit etwa 429 Millionen Euro unmittelbar in die Belebung der schleswig-holsteinischen Konjunktur fließen.

Notwendige Investitionen in die Modernisierung unserer Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur usw. Damit stärken wir zugleich unsere kleineren und mittleren Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Besonders das Handwerk!

Wichtig ist jedoch, dass diese Mittel nicht nur für Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt werden, sondern vor allem für den kommunalen Straßenbau ausgegeben werden.

Es ist richtig den Schwerpunkt dieser Maßnahmen bei der Bildung zu setzen. Denn für Investitionen in die Infrastruktur von Schulen bis hin zu den Hochschulen ist das Geld gut angelegt. Dies sind Zukunftsinvestitionen!

Statt neue Debatten vom Zaun zu brechen, sollten wir bei der Umsetzung des Konjunkturpakets nun aufs Tempo drücken. Gewiss, der Teufel steckt oft im Detail. Die üblichen Verteilungskämpfe können wir uns jetzt weniger leisten denn je. Jetzt ist die Stunde für Pragmatismus und Einigkeit. Zu den Todsünden von Konjunkturpolitik gehört bekanntlich, beschlossene Maßnahmen zu zögerlich umzusetzen.

Wir müssen hier - zumindest zeitweise - zu erleichterten Vergabekriterien, insbesondere beim Mittelstandsförderungsgesetz, kommen. Dazu brauchen wir für die Verteilung der Mittel einen einfachen Vergabeschlüssel für die Kommunen und keine neuen Kommissionen.

Hauptziel ist und bleibt es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Es ist daher richtig, dass wir in der Krise viel Geld in die Hand nehmen und notwendige Investitionen vornehmen. Richtig ist jedoch auch, dass wir zugleich über die Lasten aus dem Konjunkturpaket, ihre Finanzierung und die Tilgung der Schulden sprechen. Der Tilgungsfonds, mit dem die Tilgung der Schulden gesetzlich definiert werden soll, ist ein zweckmäßiges Instrument zur Bewältigung der neuen Lasten. Es dürfen nicht alle haushaltspolitischen Dämme brechen!

Ich halte eine Öffnung dieses Tilgungsfonds allerdings ebenso für die Länder sinnvoll. Große Lasten sollten gemeinsam geschultert werden. Bislang weigert sich der Bund jedoch noch.
Ich hoffe, dass wir hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Die gigantischen Summen zur Bewältigung der Konjunkturkrise dürfen uns aber nicht vergessen lassen, dass wir weiterhin dem Ziel einer konsequenten Begrenzung der Neuverschuldung verpflichtet sind. Schuldenexzesse zulasten unserer Kinder und Enkelkinder darf es nicht geben.

Deshalb setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine wirksame Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte ein. Solch eine Schuldenbremse kann nach unserer Auffassung aber nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn die Altschulden konsequent getilgt werden. Ich hoffe auch hier, dass wir mit dem Bund im Rahmen der Föderalismuskommission noch zu einer Einigung kommen, damit strukturschwachen Ländern mit hohen Altschulden wie Schleswig-Holstein geholfen wird.
Ein hoffnungsvoller Lichtblick am Ende des Tunnels in der Konjunkturkrise ist der leichte Anstieg des Ifo-Geschäftsklimas im Januar.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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