| Nr. 406/07

zu TOP 21: Schleswig-Holstein in der Poleposition bei der europäischen Meerespolitik

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Es gilt das gesprochene Wort

Die Ostsee ist ein junges Meer, gerade einmal 12.000 Jahre alt. In mehreren Etappen bildete sich aus einer massiven Masse von Gletschern und Eis ein bis zu 460 Meter tiefes Randmeer. Die Verwandlung verlief – gemessen in erdgeschichtlichen Dimensionen – in einem rasanten Tempo ab.

Derzeit erlebt die Ostsee noch eine zweite Veränderung, die – diesmal gemessen in politischen Dimensionen – ähnlich unglaublich schnell abläuft. Aus einem Meer, das bis zum Jahre 1990 noch zwei Machtblöcke trennte, ist ein einendes Element geworden. Aus einer geographischen, wirtschaftlichen und politischen Randregion ist eine dynamische Zentralregion geworden, aus einem Teil Europas ein Teil der Europäischen Union.

Das heiß nicht, dass damit alles in Harmonie versinkt. Neben politischen und wirtschaftlichen Unterschieden, neben Mitgliedern der EU und Nichtmitgliedern gibt es eine große sprachliche und kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit.


Aber, und das ist auch die Aufgabe von uns Parlamentariern, wir müssen die Ostsee zu einem verbindenden Element machen, das Wirtschaft, sozialen Fortschritt und Ökologie für alle Staaten vereint, das Kultur, Wissenschaft, Schutz des Meeres und Klimaschutz für alle Länder zur herausragenden Bedeutung erklärt. Oder, um es kurz zu definieren: Wir alle müssen uns das Ziel setzen und daran mitwirken, den Ostseeraum bis zum Jahre 2015 zur europäischen maritimen Modellregion zu machen.
Das ist bereits eine der Forderungen der Konferenzresolution zu dem Thema „Integrierte europäische Meerespolitik“, Forderungen, die von den Konferenzteilnehmern aus den Ostseestaaten und des Europäischen Parlaments an die Regierungen in der Ostseeregion, an den Ostseerat und an die EU gestellt werden.

Hauptthemen der Ostseeparlamentarierkonferenz waren
- Zusammenarbeit in der Ostseeregion,
- Entwicklungen von regenerativen Energien,
- Arbeitsmarktfragen verbunden mit sozialer Wohlfahrt,
- Integrierte Europäische Meerespolitik und das Thema „Eutrophierung“ der Ostsee.

Wir - und das haben wir auch in unserem heutigen Antrag formuliert – fordern Handeln in einem besonderen Teilbereich der Integrierten Europäischen Meerespolitik. Wir wollen nicht nur über Probleme sprechen, sondern wir wollen zum Handeln auffordern, auch dann, wenn diese Aufforderung zum Handeln für Regierungen möglicherweise unbequem ist.

Wir bitten deshalb ganz konkret den Ostseerat - dem neben den acht EU-Staaten des Ostseeraumes auch Norwegen, Island und Russland angehören, sich für eine „Task Force Meerespolitik“ einzusetzen.

Diese Task Force, die sich unter Federführung des Ostseerates zusammensetzen soll aus Mitgliedern der „Konferenz des Ostseeraumes“, aus Mitgliedern von HELMCOM, aus Mitgliedern der Ostseeparlamentarierkonferenz und des „Parlamentsforums Südliche Ostsee“, hätte das Ziel, den Ostseeraum bis 2015 zur maritimen Modellregion Europas zu entwickeln.
Modellregion bedeutet:
- die Ostsee bis 2015 zum saubersten und sichersten Meer Europas zu entwickeln und
- den Ostseeraum zur Pilotregion für die Koexistenz einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft und eines nachhaltig wirksamen Schutzes der Maritimen Ökosysteme zu entwickeln.
Es gibt schon viel Zustimmung für die Gründung dieser „Task Force Meerespolitik“, jedoch Russland blockiert hier noch. Dennoch erscheint der Weg zur Einigung nicht mehr zu weit zu sein, enthält doch die Abschlussresolution schon viele Inhalte der Task Force Ziele.
Zwei weitere Detailforderungen haben wir:
- Den „Einsatz von Lotsen auf navigatorisch schwierigen Seewegen sicherstellen“ und
- die „Entwicklung von „Clean-Ship“ und „Clean-Port“ weiter zu entwickeln.

Das sind auch Forderungen in der Konferenzresolution. Wir bitten die Landesregierung, gerade diese Forderungen als die Schlüssel-Kompetenzen unsere Landes zu betrachten und entsprechend die Vorreiterrolle bei der Umsetzung zu übernehmen, zusammen mit der Bundesregierung auf Basis internationaler Regelungen. Schleswig-Holstein hält die Poleposition bei bedeutenden Inhalten der Integrierten Europäischen Meerespolitik, eine Poleposition fordert zu rasantem Start und intelligentem Fahren heraus. Das ist unsere Aufgabe.
Deutschland hatte den Vorsitz der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz, Franz Thönnes, hat wesentlich zum Gelingen dieser Konferenz beigetragen.

Wir bitten den Schleswig-Holsteinischen Landtag, den in der Abschlussresolution definierten Ergebnissen der Ostseeparlamentarierkonferenz zuzustimmen.
Im nächsten Jahr geht es in Schweden weiter. Bis dahin müssen wir Fortschritte erzielen!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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