| Nr. 360/07

zu TOP 21: Es ist viel erreicht und viel zu tun

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Die CDU-Fraktion wird den Antrag, den Schleswig-Holsteinischen Landtag aufzulösen, ablehnen.

Die von CDU und SPD getragene Landesregierung hat eine demokratische Legitimation, die in diesem Hause breiter nicht sein könnte. Sie hat darüber hinaus die politische Verpflichtung, die Arbeit während der gesamten Wahlperiode fortzuführen. Die Bürger unseres Landes, die Wähler, oder will man sagen die Steuerzahler, haben einen Anspruch darauf, dass die gewählten Volksvertreter, die ja in ihren Versprechungen vor der Wahl wenig bescheiden auftreten, mit dem erteilten Mandat verantwortungsvoll umgehen.

Das findet auch in unserer Verfassung seinen Ausdruck. Will man nicht den politisch sehr zweifelhaften und verfassungsrechtlich bedenklichen Weg einer formal gescheiterten Vertrauensfrage gehen, dann bleibt die hohe Hürde einer 2/3-Mehrheit für den hier vorliegenden Antrag. Selbst wenn eine große Fraktion diesen Antrag unterstützt hätte, wäre eine Mehrheit kaum sicher gewesen. Und das hat einen guten Grund: Den Müttern und Vätern unserer Verfassung lag ein beständiger Parlamentarismus am Herzen, die Irrungen und Wirrungen der Weimarer Kurzzeitparlamente standen ihnen warnend vor Augen. Und hören wir nicht allenthalben die Klagen der Bürger, die „schon wieder“ zur Urne gerufen werden? Wer dies zu oft und ohne gute Gründe tut, der macht die Wahlurnen ungewollt zu den Urnen des demokratischen Parlamentarismus.

Es gibt wahrlich nicht zu wenige Wahlen in Deutschland. Neben zahlreichen kommunalen Direktwahlen stehen schon im nächsten Mai die allgemeinen Kommunalwahlen, im Jahr darauf die Bundestagswahl und die Europawahl und dann 2010 die Landtagswahl auf dem Terminkalender.

Das alles muss man vor Augen haben, wenn man die unzweifelhaft vorhandenen Konflikte innerhalb der Großen Koalition dieses Herbstes und auch diejenigen des Frühjahres resümiert. Es darf nicht um Sympathie oder Antipathie gehen. Allein entscheidend ist die Verständigung auf zentrale politische Projekte und ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen, insbesondere im Landeskabinett. Nach den Entscheidungen vom 17. September 2007 besteht nach Ansicht meiner Fraktion eine ausreichende Grundlage zur Fortsetzung der Großen Koalition, sogar eine gewisse Chance, auch in der 2. Hälfte der Wahlperiode erneut Akzente zu setzen.

Es geht um die Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform, ein Klimaschutzprogramm. Wir wollen die Kinderbetreuung ausbauen und die Bedingungen für Familien weiter verbessern, damit ganz Schleswig-Holstein Nordfriesland und Schleswig-Flensburg als familienfreundliche Region in den nächsten Familienatlas folgt. Und wir wollen die Haushaltskonsolidierung fortsetzen.

Dass die Oppositionsabgeordneten dies mit wildem Kopfschütteln verneinen und natürlich eine miserable Bilanz der bisherigen Arbeit der Großen Koalition ziehen, steht in ihrem parlamentarischen Aufgabenbuch. Geradezu kurios mutet mich jedoch die gemeinsame Pressekonferenz der 3 Oppositionschefs an, wo sie alle einander versicherten, dass ein neu zu wählender Landtag eine andere Mehrheit bringen würde als die einer Großen Koalition. Da stimmt Hentschel Kubicki und Kubicki Hentschel zu, wenn jeweils der andere sagt, es gebe eine klare Mehrheit für eine Kleine Koalition. Die uns vorgeführte vermeintliche Einigkeit der Oppositionsfraktionen zerplatzt wie eine Seifenblase: Jeder will was anderes und jeder will mit wem anderes.

Für die CDU-Fraktion jedoch gilt: Pacta sunt servanda. Wir halten uns an Vereinbarungen, auch wenn es uns manchmal nicht leicht gemacht wird. Für meine Fraktion ist die Entstehungsgeschichte unserer Vereinbarungen zur Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung nach den Entwicklungen am 17. September 2007 geklärt. Als nunmehr 25-jähriges Mitglied einer politischen Partei weiß ich, dass Verlautbarungen in Parteiorganen längst nicht immer für bare Münze zu nehmen sind. Manch kernige Aussage dort ist eher ein Zeichen von Schwäche denn von Stärke.

Deshalb sollten und wollen wir die Arbeit fortsetzen: Es ist viel erreicht und viel zu tun.

Selten haben die Kinder so im Mittelpunkt der landespolitischen Anstrengungen gestanden wie in dieser Legislaturperiode. Unsere Kindertagesstätten haben einen Bildungsauftrag bekommen. Vor Einschulung findet bei allen Kindern eine Sprachstandsuntersuchung statt. Wer hätte das noch vor wenigen Jahren zu fordern gewagt? So tragen wir gewachsenen Integrationsnotwendigkeiten ebenso Rechnung wie einer zunehmenden sozialen Problematik in deutschsprachigen Familien. Das ist konkrete Sozialpolitik! Ein modernes Kinder- und Jugendschutzgesetz ist in der parlamentarischen Beratung. Das kostenfreie 3. Kinderjahr ist verabredet und bleibt eine große Aufgabe dieser Koalition. Es tut sich was für Kinder und Familien in Schleswig-Holstein.

Das Gymnasium, und damit insbesondere die Vorbereitung auf ein Hochschulstudium in Schleswig-Holstein, wurde gestärkt und wettbewerbsfähig gemacht: Eine Verstärkung der Allgemeinbildung gehört ebenso dazu wie eine Verkürzung der Schulzeit auf 8 Jahre. Daneben haben wir der demographischen Entwicklung und der bildungspolitischen Kritik an unserem Schulsystem durch ein völlig neues Schulgesetz Rechnung getragen. Ich halte unser Schulgesetz für eines der modernsten in Deutschland und kann es nur allen zur Nachahmung empfehlen:
Die Anerkennung der neuen Schulformen nimmt ständig zu. Alte ideologische Gräben wurden überwunden: Sozialdemokraten treten vor Ort für Regionalschulen ebenso ein wie Christdemokraten für Gemeinschaftsschulen. Und zu meiner größten Überraschung hat jetzt der Landesvorsitzende der FDP auch seinen Frieden mit dem neuen Schulgesetz geschlossen. Das ist die schönste Botschaft für alle Kinder: Die nicht enden wollenden Schulsystem-Debatten hören endlich auf, wir können wieder konkret über alles reden, was den Kindern den Unterricht gewinnbringender, attraktiver und lernreicher macht.

Dazu gehört eine Vereinbarung der Koalitionspartner CDU und SPD hinsichtlich der Stundenverpflichtung, die ab 2010 im nichtgymnasialen weiterführenden Bereich einheitlich 26 Stunden betragen soll. Damit haben wir auch für die Kollegien Klarheit und Befriedung geschaffen. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Bildungs- und Finanzpolitiker haben wir darüber hinaus erreicht, dass wir im nächsten Jahrzehnt bis zum Jahre 2015 in jeder Schulwoche rechnerisch 26.000 Stunden mehr Unterricht von über 1.000 zusätzlichen Lehrern zur Verfügung stellen werden. Dies ist das Ergebnis des Rückgangs der Schülerzahlen. Den so entstandenen Handlungsspielraum investieren wir zur Hälfte sofort in die Bildung unserer Kinder und zur anderen Hälfte meiden wir neue Schulden. Eine bessere Politik für die nachwachsenden Generationen kann man nicht machen!

Damit bin ich bei unseren finanzpolitischen Herausforderungen und damit beim zentralen Projekt der nächsten Hälfte der Legislaturperiode. Zu schnell wird vergessen, wie schlimm die finanzpolitische Lage Schleswig-Holsteins immer noch ist. Ich werde nicht vergessen, dass unsere Bestandsaufnahme bei Regierungsübernahme im Jahre 2005 erschreckend ausfiel. Konnte man im Haushaltsplan für dieses Jahr 2005 noch eine geplante Netto-Neuverschuldung von 500 Millionen Euro nachlesen, so stellte sich beim Kassensturz heraus, dass das Minus um gut eine Milliarde Euro höher lag. Nur aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus resultierenden Steuereinnahmen, aber auch nur wegen der von diesem Landtag beschlossenen schwierigen Kürzungsmaßnahmen für Beamte und die kommunale Ebene konnten wir die Netto-Neuverschuldung um etwa 1 Milliarde Euro senken. Aber damit sind wir immer noch eines der ärmsten Länder Deutschlands. Kaum einer hat höhere Pro-Kopf-Schulden – bei nur wenigen Bundesländern ist auch der Trend so problematisch. Immer, wenn wir von dem Bund oder anderen Bundesländern – denken Sie jetzt etwa sogar an Mecklenburg-Vorpommern – lesen, dass man dort den Haushalt ausgleichen kann, muss unser sorgenvoller Blick in die eigenen Kassenbücher gehen. Während andere Schulden zurückzahlen, zahlen wir mehr für Zinsen als für Hochschule und Forschung. Die schlichte Erkenntnis lautet: Es gibt weder einen Anlass noch irgendeine moralische Berechtigung, von unserem Sparkurs abzulassen. Wir schulden unseren Kindern und Enkelkindern, dass wir heute sparsam sind und nicht auf deren Kosten neue Schulden auftürmen. Wer heute Sparvorschläge ablehnt, lässt seine Kinder die Zeche zahlen.

Auf dieser Grundlage werden wir die Haushaltsberatungen aufnehmen. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten haben wir vereinbart, für die beiden Jahre 2009 und 2010 nochmals 900 Millionen Euro zu erwirtschaften. Für meine Fraktion ist maßgeblich, dass dieses Ziel nicht in Frage gestellt wird. Um das zu bewältigen, bedarf es einer gewaltigen gemeinsamen Kraftanstrengung.

Unser Koalitionspartner will gemeinsam mit uns im nächsten Doppelhaushalt die Geschwindigkeit der schleswig-holsteinischen Schuldenuhr noch einmal deutlich verlangsamen. Viele sagen, dies sei eine unbedingt notwendige Selbstverständlichkeit. Ich sage: Das ist eine unbedingte Notwendigkeit, aber diese Zusage der SPD verdient auch Respekt! Sie verdient Respekt, denn sie erfordert Mut. Sie erfordert den Mut, Menschen, die sich an finanzielle oder sachliche Zuwendungen gewöhnt haben, zu sagen, dass sie diese nicht mehr erhalten werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle meine Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass im Lichte der anstehenden Haushaltsberatungen wichtige Vorschläge meiner Fraktion umgesetzt werden können. Ich erinnere beispielsweise an unseren Vorschlag eines zentralen Stellenpools – der mittlerweile sogar von den Gewerkschaftsspitzen des DGB-Nord befürwortet wird.

Es ist unstrittig: in dieser Koalition gab es Reibereien, die mussten wir austragen, und das haben wir getan. Diese Reibung hat aber auch Energie erzeugt, die wir für die zweite Halbzeit gut gebrauchen können, denn, Anrede
diese Koalition hat noch viel vor. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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