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zu TOP 21: Entwicklungshilfe muss nicht zwangsläufig mit Geldzahlungen verbunden sein!

Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2000 die so genannten Millenniums-Ziele bis 2015 definiert. Das sind insgesamt 8 Oberziele wie z. B. die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Sicherung der Schulbildung oder die Senkung der Kindersterblichkeit.
Warum gab es diese Erklärung?
- Es lebten mehr als eine Milliarde Menschen in absoluter Armut (1 Dollar / Tag),
- mehr als 700 Millionen Menschen waren unterernährt,
- mehr als 115 Millionen Menschen hatten keine Chance auf Schulbildung.

Diese dramatischen Zahlen verdeutlichen, worum es der UN ging und geht. Diese Zahlen machen uns aber auch klar, warum Entwicklungspolitik eine riesige Herausforderung ist. Entwicklungspolitik ist nicht nur ein Gebot der Nächstenliebe, sondern sie ist eine Voraussetzung für eine friedvolle, lebenswerte Welt und eine nachhaltige Zukunft für nachfolgende Generationen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer zu dieser Verantwortung bekannt, weil die Erfahrungen von Hunger, Elend, Gewalt und Vertreibung noch sehr gegenwärtig sind.

Die Geschichte der Entwicklungshilfe ist vielschichtig! Nicht überall, wo Entwicklungshilfe drauf stand, war auch Entwicklungshilfe drin. Denn nicht immer waren die Motive eindeutig auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Zielländer ausgerichtet.

Heute wissen wir mehr und neben den staatlichen Entwicklungen sind es zahlreiche karitative Nicht-Regierungs-Organisationen, die sehr professionell und effizient in der Entwicklungshilfe arbeiten. Deutschland hat die Millenniums-Ziele der UN anerkannt. Die Bundesregierung ist bemüht, das gesetzte Ziel bei den Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes bis 2015 zu erreichen.

Die Bundesländer haben auf einer Ministerpräsidentenkonferenz 2008 die besondere Verantwortung für diese Millenniums-Ziele ebenso anerkannt. Wie sie damit umgehen, ist allerdings sehr unterschiedlich. Die absoluten Haushaltsansätze sind dafür nur bedingt aussagefähig. Ein aussagefähiger Vergleich wäre zumindest über die Relation zum BIP möglich. Zu den Leistungen der Entwicklungshilfe zählen z.B. auch die anrechenbaren Studienplätze für Studenten aus Entwicklungsländern. Nicht anrechenbar nach der Definition der Official Development Assistance (ODA) sind Leistungen, die über private, wirtschaftliche Kooperationen erfolgen! Diese sind aber auch hier für uns in Schleswig-Holstein von großer Wichtigkeit. Durch den vorliegenden Antrag der Linken zieht sich wie immer ein roter Faden, mit dem natürlich die Ausgaben erhöht werden sollen.

Das ist nicht wirklich neu, denn Adam Riese ist für diese Partei immer noch ein Klassenfeind!

Was aber wirklich nicht geht, ist, dass wir vom Bund und dem Finanzausgleich des Landes Geld fordern, um es dann in der Welt weiter zu verteilen. Ebenso inakzeptabel ist es, den Menschen hier im Land neue Schulden aufzunötigen. Wir haben schon jetzt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 9.700 €. Damit sind wir lange selbst zum Empfänger von Hilfe geworden!

Die Entwicklungshilfe von heute ist aber nicht nur eine Frage von Geld! Es geht viel mehr um die Mobilisierung von Wissen: Hier haben wir einiges zu bieten:

- Wir engagieren uns in der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit,
- wir unterstützen die Schulen bei der Schaffung von Patenschaften,
- wir beteiligen uns am Wissenstransfer z. B. Windenergie in Marokko.

Gerade hier sehe ich wichtige Ansätze für zukünftiges Handeln, mit denen wir zwischen den Partnern und unserer Wirtschaft eine Win-Win-Situationen erreichen können.

Lassen Sie mich kurz auf den vorliegenden Antrag zurückkommen:
Zu Punkt I:
Einer Feststellung des Landtages zu den Millenniums-Ziele bedarf es nun wirklich nicht mehr!
Zu Punkt II:
Eine starke Verantwortung unseres Landes impliziert bei Ihrem Antrag mehr Geld! Des lehnen wir ab!
Zu Punkt III:
Hier sind - in 7 Punkten- völlig überzogene / überholte Forderungen aufgestellt:
- z. B. die Aufteilung der Millenniums-Ziele auf einzelne Ressorts und
- die Patenschaften mit Ländern.
Andere sind bereits umgesetzt:
- bei der Agenda 21 – Arbeit werden die Kommunen unterstützt;
- globales Lernen an Schulen und Hochschulen ist umgesetzt;
- zur nachhaltigen Beschaffung gibt es einen Beschluss (2009);
- einzelne Projekte werden gefördert, weiteres ist nicht möglich und
- der Bund kommt heute, mehr als je zuvor, seinen Verpflichtungen nach.

Aus den genannten Gründen können wir den vorliegenden Antrag nur ablehnen.

Zu Zeiten des real existierenden Sozialismus gab es die folgende heitere Einschätzung über ein Entwicklungshilfe-Projekt in der Wüste:
Mit den ersten zwei Fünfjahresplänen geschah erst einmal gar nichts, danach wurde der Sand knapp!
Heute wird nicht verstanden, dass Geld unser knappstes Gut ist, weil wir in einer Schuldenwüste leben!!
Wir bekennen uns zur Entwicklungshilfe! Wir setzen aber nicht auf mehr Ausgaben, sondern mehr auf den Transfer von Wissen!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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