Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 306/10

zu TOP 20: Investitionen im UK SH nur mit privater Unterstützung möglich

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Auf Antrag von LINKEN, SPD und Grünen beschäftigen wir uns heute erneut mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Ich will an dieser Stelle keine langen Ausführungen zu der großen Bedeutung dieses Unternehmens, insbesondere für die Standorte Kiel und Lübeck, aber auch für Schleswig-Holstein insgesamt machen. Dies habe ich hier vom Rednerpult schon mehrfach in den vergangenen Monaten getan.

Wir sind, denke ich, im Grundsatz darüber einig, dass wir als 100 %iger Eigentümer des UK Schleswig-Holstein eine große Verpflichtung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen den politischen Weg fort, durch eine Optimierung der Strukturen im Universitätsklinikum, das Unternehmen zukunftsfähig zu halten. Ich denke, dass es an dieser Stelle wichtig ist, den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu würdigen. Ohne die großen Zugeständnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses nie zu erreichen gewesen.

Durch verschiedenen Ausgründungen und die Bildung von Tochtergesellschaften mit privater Beteiligung haben wir den schwierigen Weg zu diesem ausgeglichenen Ergebnis erreicht.

Ein gut aufgestelltes Unternehmen benötigt motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Steigerung der Patientenzahlen aus den letzten Jahren können wir zukünftig nur erreichen, wenn dieser Motivationsgrad hoch bleibt.

Von daher war und bleibt es wichtig, dass die Landesregierung einen baulichen Masterplan verabschiedet hat, der Investitionen in die Gebäude von fast 1 Milliarde Euro vorsieht.

Ich sage an dieser Stelle aber sehr deutlich: Ohne privates Kapital ist dieser Investitionsbedarf nicht zu decken. Das Land wird den baulichen Masterplan nicht allein umsetzen können. Natürlich kann man jetzt jedes Mal von neuem darüber diskutieren, das hätte man vielleicht schon zu einem früheren Zeitpunkt feststellen können. Diese helfen uns heute nicht weiter. Wir müssen gemeinsam die Frage beantworten, wie wir diese Investitionen umsetzen sollen.

Wir brauchen sie dringend, denn die dezentrale Struktur mit vielen sanierungsbedürftigen Einzelkliniken, insbesondere am Standort Kiel, machen Investitionen unabwendbar. Diese führen auch zu deutlichen Arbeitsverbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ein Verzicht auf diese Investitionen kann es von daher nicht geben.

Die Anwendungsvereinbarung mit ver.di gilt. Daran gibt es am heutigen Tage keinen Grund zu zweifeln. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung ergebnisoffen die unterschiedlichen Modelle einer privaten Beteiligung diskutieren wird. Wir reden in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich von einer materiellen Privatisierung, sondern es gibt auch innerhalb des Unternehmens diskutierte Modelle von einer Teilung von Betrieb und Grundstück und Gebäuden. Natürlich setzt ein solches Modell - wenn es uns die Investitionen in die Infrastruktur für die Krankenversorgung von der Hand halten soll -enorme Überschüsse voraus. Da das Vertrauen zum Vorstand vorhanden ist, halte ich das aber für eine absolut diskussionswürdige Alternative.

Ich beantrage eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. Dort kann die Landesregierung dann zum Markterkundungsverfahren Stellung nehmen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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