Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Infrastruktur | | Nr. 132/16

zu TOP 19 und 36: Wir brauchen neue Formen der Mobilität im ländlichen Raum

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Gerade deswegen haben wir in diesem Landtag oft genug über die schlechte Verkehrspolitik dieser Landesregierung gesprochen: Versagen bei der Sanierung der Landesstraßen, viel zu wenig Planungsleistungen bei den Fernstraßen und ein Verschlafen des Adlerhorst-Problems im Wirtschaftsministerium. Das sind leider die Eckpunkte der Meyer´schen Verkehrspolitik.

Aber es kommt eben nicht nur auf die großen Verkehrswege an, wir brauchen auch eine Perspektive für die Mobilität insgesamt. Und deswegen fordern wir mit unserem Antrag ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum.

Es geht darum, die Attraktivität des Ländlichen Raumes zu erhalten und dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.

Angesichts der Wachstumsprognosen im Verkehrsbereich ist völlig klar: Wir brauchen zusätzlich zum dringend notwendigen Erhalt und Aus- und Neubau neue Konzepte, um die Verkehre zu stemmen. So wird allein der motorisierte Personenverkehr bis 2030 um 13 Prozent zunehmen; im Güterverkehr wird die Verkehrsleistung sogar um 38 Prozent steigen – und das trotz rückläufiger Bevölkerung.

Deshalb fordern wir ein Konzept für die Mobilität im ländlichen Raum, das bewusst neue Formen der Mobilität mit einbezieht. Es geht uns darum, Mobilität neu und weiter zu denken:

ERSTENS:
brauchen wir eine Steigerung der Qualität des regionalen wie überregionalen ÖPNV auch mit flexiblen Formen wie Ruf- oder Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis. Hierfür haben wir die Landesregierung bereits aufgefordert, den Kreisen höhere Anteile an den wachsenden Regionalisierungsmitteln zur Verfügung zu stellen.

ZWEITENS:
wir müssen unsere Anstrengungen für Verbund- und Landkreisübergreifende Lösungen verstärken. Es kann nicht sein, dass gerade der nördliche Landesteil vom Rest des Landes entkoppelt bleibt. Das gilt im Übrigen auch für die Verbindungen zwischen Ostküste und Westküste in Schleswig-Holstein. Ein Beispiel sind die 1,5 Stunden mit der Bahn von Kiel nach Husum für 90 km. Und davon gibt es viele im ländlichen Raum.

DRITTENS:
Nach allem, was wir heute wissen, wird die Vernetzung und Digitalisierung der Mobilität intelligent und nahezu komplett sein. Carsharing ist heute nicht zuletzt wegen der riesigen Investitionen der deutschen Autokonzerne in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Heute wünscht sich jede moderne Stadt ein Carsharingangebot, weil dies einfach dazugehört und von vielen Bürgern erwartet wird. Aber der ländliche Raum braucht das genauso. Deshalb unterstützen wir die Initiative auf Bundesebene für ein Carsharinggesetz und wir fordern die Landesregierung auf, dieses auch zu tun.

VIERTENS:
Bei allem was man hört und liest, ist die Landesregierung mit den Ergebnissen des Integrieren Kooperationsraum- und Mobilitätskonzeptes, wie es Nordfriesland in drei Ämtern mit Hilfe des Bundes erstellt hat, sehr zufrieden. Wir wünschen uns, dass die gemachten Erfahrungen – positive wie negative - aufgegriffen werden und Bestandteil einer zukünftigen Mobilitätsplanung im Ländlichen Raum werden.

FÜNFTENS:
Bei den Landesstraßen lassen Sie Vermögen des Landes nach wie vor verfallen. In Ihrer ersten Regierungserklärung hatten Sie, Herr Ministerpräsident, ausgeführt: Die zur Aufstockung vorgesehenen Mittel für Landesstraßenbau werden zurückgenommen. Damit haben Sie seinerzeit lieber den ökologischen Landbau gefördert.

Fakt ist: Die Landesstraßen verfallen. Der Investitionsstau wird auf über eine Milliarde Euro bis 2030 angewachsen sein (Bericht Finanzministerium 18/3509).

Und dann haben Sie – wie bedauerlicherweise alle anderen Verkehrsminister in den Ländern auch – mit dem Bund bei den GVFG-Mitteln aneinander vorbei verhandelt. Der Bund hat Ihnen Geld für das GVFG des Bundes zugesagt und Sie dachten, es seien die Mittel für eine Nachfolge des Entflechtungsgesetzes gewesen.

Ihr Bericht sagt es aus: „Die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 3. Dezember 2015 einstimmig darauf verständigt, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen und den Länderanteil an der Umsatzsteuer nach Maßgabe der Einwohnerzahl zu verteilen. Die sogenannten „Entflechtungsmittel“ sollen danach Bestandteil der zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte sein. Dieser Vorschlag der Länder ist mit dem Bund noch nicht verhandelt.“

Das bedeutet doch, dass die Kommunen heute keine Sicherheit haben, dass das, was heute geplant wird, dann auch tatsächlich gebaut werden kann. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Schwebezustand für die Kommunen zu beenden. Das Land muss für Planungssicherheit sorgen und das nicht erst 2019!

Wir beantragen Überweisung in den Wirtschaftsausschuss!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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