| Nr. 275/07

zu TOP 19, 34 und 35: Die Anträge der Grünen haben sich erledigt

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Sie wollen mit Ihren drei vorliegenden Anträgen zum Schulgesetz
- die Möglichkeit der Neugründung von Gemeinschaftsschulen gesichert wissen,
- die Pflichtstundenzahl der Lehrerinnen und Lehrer angleichen und
- fordern die Genehmigung gebundener Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein.

Das sind die Konsequenzen, die sich für Sie aus dem neuen Schulgesetz ergeben.
Und ich sage: Das ist alles „kalter Kaffee“.
Das ist nichts Neues – hier fehlt jegliche Initiativkraft.

1. Mit der Drucksache 16/1500 fordern Sie eine Änderung des Schulgesetzes dahingehend, dass der § 43 abgeändert werden soll, um Neugründungen von Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen.
Das Problem ist: Der § 43 ist hier nicht der richtige Paragraph, da dieser lediglich die Schulart Gemeinschaftsschule beschreibt. Die Errichtung von Schulen wird im § 57 f. geregelt.
Dabei dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, dass es in den nächsten Jahren aufgrund stark rückläufiger Schülerzahlen Neugründungen von Schulen so gut wie nicht geben wird. Es wird vielmehr darum gehen, bestehende Schulen umzuwandeln und mancherorts in ihrer Existenz zu retten, indem sie zu Regionalschulen und auf Antrag des Schulträgers zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

Das, Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, sind die Tatsachen und Perspektiven, denen wir uns derzeitig in Schleswig-Holstein stellen müssen. Phantastereien über neu entstehende Schulen sind hier also derzeit fehl am Platze.
In Ihrer Antragsbegründung sprechen Sie dann über die Besetzung von Schulleiterstellen. Ich darf Sie daran erinnern, verehrte Kollegin Birk, dass wir diese Thematik ausgiebig im letzten Bildungsausschuss diskutiert haben. Die Vorgehensweise bei der Besetzung von Schulleiterstellen wurde eindeutig geklärt. Dabei ist klargestellt worden, dass es bei den gängigen Einstellungsverfahren der neu zu besetzenden Schulleiterstellen bleibt. Wie mit den Schulleitungen bei Umwandlungen von Schulen zu Regional- und Gemeinschaftsschulen verfahren wird, ist ebenfalls durch die Bildungsministerin dargestellt worden. Hier bleibt positiv festzuhalten, dass die Stellung der Schulleitung deutlich gestärkt wird und mehr Funktionsstellen zur Verfügung stehen werden. Somit hat sich Ihr Antrag eigentlich erledigt, da es sich aber um einen Gesetzesänderungsantrag handelt, werden wir gerne im Bildungsausschuss noch einmal darüber mit Ihnen reden.

2. Mit der Drucksache 16/1486 fordern Sie die Angleichung der Pflichtstundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe I und II. Ich gehe davon aus, das wird in Ihrem Antrag nämlich nicht deutlich, dass Ihr Antrag nicht so zu verstehen ist, dass in der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II fortan die gleiche Unterrichtsverpflichtung bestehen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90 / Die Grünen,
wie Ihnen spätestens seit der letzten Landtagssitzung bekannt sein dürfte, haben CDU und SPD ausgiebig über die gleiche Ausstattung entstehender Regional- und Gemeinschaftsschulen beraten und am Montag wurde entschieden, dass alle Lehrkräfte, die an Regional- und Gemeinschaftsschulen unterrichten, ab dem Schuljahr 2010/2011 eine Pflichtstundenzahl von 26 Stunden erhalten.
Damit verbunden haben wir einen “Pakt für Bildung“ in Schleswig-Holstein. Das Paket kostet 540 Millionen und umfasst 1300 Lehrerstellen, die zukünftig für eine Extraportion Unterricht und eine bessere individuelle Förderung für unsere Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir einen bedeutenden und zukunftsweisenden Schritt zu mehr Bildungsqualität für Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler getan.

In der Sache hat sich auch dieser Antrag erledigt!

3. In dem von Ihnen formulierten Antrag zum Tagesordnungspunkt 35 fordern Sie eine Wiederaufnahme der Genehmigung von „gebundenen“ Ganztagsschulen. Hier frage ich mich ernsthaft: Wo wollen Sie denn eigentlich hin?

Die CDU kämpft bereits seit Jahren für die Einführung gebundener Ganztagsschulen.
Verlässlicher Unterricht soll auch am Nachmittag stattfinden. Dieses gilt nach unserer Ansicht für uns besonders für Ballungsgebiete und soziale Brennpunkte.
Das war und ist unsere Position! Sie hingegen haben sich noch im Landtagswahlkampf 2005 für eine Schule ausgesprochen, die den ganzen Tag geöffnet ist. Ich zitiere:“ Ganztagsschule bedeutet nicht, den Vormittagsunterricht auf den Nachmittag auszudehnen. Es bedeutet, den starren 45-Minuten-Takt des Vormittags zu überwinden, Lernprozesse zu rhythmisieren, außerschulische Angebote einzubeziehen, alternative Lernformen zu ermöglichen und Förder- und Fordermaßnahmen anzubieten.“ (nachzulesen im Landtagswahlprogramm 2005 der Grünen, S.40)
Wenn Sie das unter einer gebundenen Ganztagschule verstehen, so kann ich Ihnen nur sagen, dass es diese in der so genannten „offenen Form der Ganztagsbeschulung“ bereits an vielen Schulen heute gibt.

Ganz besonders hätte es mich gefreut, wenn Bündnis 90/Die Grünen in ihrem vorliegenden Antrag zumindest einen konkreten und realistischen Vorschlag zur Bereitstellung entsprechender Mittel zur Einführung gebundener Ganztagsschulen gemacht hätten und nicht in einer globalen Forderung nach „mehr“ und „besser“ stecken geblieben wären.

Die CDU-Fraktion wertet es als einen ganz besonderen Erfolg, dass zum Haushalt 2009 fünfzig zusätzliche Stellen zur Errichtung gebundener Ganztagsschulen bereitgestellt werden, und somit rund 15 Regional- und Gemeinschaftsschulen in sozialen Brennpunkten und mit hohem Migrationsanteil zu gebundenen Ganztagsschulen umgewandelt werden können.
Das ist unser Ziel, da wollen wir hin.

Der zurzeit beschrittene Weg, möglichst viele Schulen im Lande zumindest mit einer offenen Ganztagsschule auszustatten, führt ebenfalls in die richtige Richtung. Durch Angebote von Kursen und AG’ s, können gemessen an unserer angespannten Haushaltslage, wesentlich mehr Schulen im Lande zumindest ein Nachmittagsangebot vorhalten. Das ist keine dauerhafte Lösung des Problems, aber hier beschreibt der Weg für uns das Ziel!

Ich bitte für die CDU-Fraktion um Überweisung der Anträge in den Bildungsausschuss.


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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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