| Nr. 273/08

zu TOP 18: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Vorreiter im Minderheitenschutz

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Es gilt das gesprochene Wort

Es ist jetzt etwas mehr als zwei Jahre her, dass wir an dieser Stelle einen Antrag des SSW diskutiert haben, der zum Ziel hatte, eine Initiative auf Bundesebene zu ergreifen, den Minderheitenschutz in unser Grundgesetz aufzunehmen.

Dieser Vorstoß im Rahmen der Föderalismusreform I war jedoch nicht von Erfolg gekrönt, da die Mehrheit der Bundesländer nicht bereit war, neue Gemeinschaftsaufgaben in diesem Kontext zu definieren.

Wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass Minderheitenpolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Schließlich ist ja auch die Bundesrepublik Deutschland der Vertragspartner auf europäischer Ebene für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie der Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Die ressortübergreifende Pflege und Förderung obliegen jedoch zu allererst den Bundesländern.

Aber auch der Bund beteiligt sich intensiv an der Förderung von Minderheiten und Regionalsprachen. Hierfür werden im Jahre 2008 vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien rund 10 Millionen Euro aufgewendet.

Unter den Bundesländern nimmt Schleswig-Holstein eine herausragende Vorreiterrolle ein. Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten stehen unter dem Schutz unserer Landesverfassung. Die Förderung und Pflege dieser Inhalte sind parteiübergreifender Konsens.

Doch hier in Schleswig-Holstein wissen wir, dass Toleranz, Einfühlungsvermögen und die Achtung des Anderen wichtiger sind als gediegene Formulierungen in Gesetzen.
Wir leben diese Partnerschaft! Aber sicherlich gibt es nichts, dass sich nicht verbessern ließe.

Und damit zu dem vorliegenden Antrag des SSW: Die Landesregierung soll aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel für Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern zum Schutz und zur Förderung autochthoner Minderheiten im Grundgesetz zu ergreifen.

Ich kann die Motivation des SSW zwar durchaus nachvollziehen, aber ich befürchte nach den vorher geschilderten Erfahrungen mit der Initiative vor zwei Jahren, dass diesem Ansinnen ein ähnlicher Misserfolg beschieden sein wird.

- Wir sollten stattdessen unsere Kräfte auf unser Zusammenleben in Schleswig-Holstein konzentrieren.

- Wir sollten abwarten, welche Folgerungen andere Länder aus den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ ziehen.

- Wir sollten unseren Weg in Schleswig-Holstein weiter gehen und hoffen, dass unser Beispiel Schule macht. Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner unserer dänischen und friesischen Mitbürger sowie der mit uns lebenden Sinti und Roma.

Und: Nach wie vor ist Artikel 3 Grundgesetz die Norm, die jedem das Recht auf Gleichheit und auf Achtung und Wahrung seiner ethnischen und kulturellen Identität gewährleistet.

Trotz der angeführten Bedenken wird die CDU jedoch einer weiteren Erörterung des Themas im Ausschuss zustimmen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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