Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 367/07

zu TOP 18: Effiziente Maßnahmen statt einfallslose Begrenzungen

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Kollegen von den Grünen wieder so ein Antrag von den so genannten „Gutmenschen“. Acht Jahre waren sie in Regierungsverantwortung und hätten es in der Hand gehabt, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu fossieren. Passiert ist jedoch nichts. Jetzt nehmen sie die aktuelle Klimadebatte zum Anlass, ein generelles Tempolimit zu fordern.
Ich frage mich, warum sie einen solchen Antrag nicht schon früher eingebracht haben, ausreichende Möglichkeiten und Anlässe hätte sie gehabt. Ich kann nur vermuten, vielleicht lag es ja an den Dienstwagen, die ihre Kabinettsmitglieder schätzen lernten. Soviel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen halte ich für falsch und nicht zielführend. Zunächst ist in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung folgendes festzuhalten: Bereits heute sind knapp 40 % des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitlich befristet mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung versehen. Weitere 9 % sind mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausgestattet, die ebenfalls zu Geschwindigkeitsbeschränkung führen. Das heißt, in der Summe ist bereits die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes einer Geschwindigkeitsbeschränkung unterworfen.

Die Autobahnen in Deutschland gelten bereits heute als die sichersten Straßen in Europa. Lediglich 7,5 % der Unfälle in Deutschland passieren auf Autobahnen. Ein generelles Tempolimit wird also kaum zu einer weiteren Verbesserung der Sicherheit beitragen. Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in unser Straßennetz, um dieses sicherer, wirtschaftlicher und ökologischer zu machen.

Ein Blick nach Dänemark, liebe Anke Spoorendonk, Sie werden mir zustimmen, kann manchmal für die Diskussion hilfreich sein. Ich betone manchmal! 2004 hat die dänische Regierung das allgemeine Tempolimit auf dänischen Autobahnen von 110 km/h auf 130 km/h erhöht. Die Auswirkungen sind überraschend. Die Zahl der Verkehrstoten ist nämlich entgegen den allgemeinen Befürchtungen gesunken und hat 2005 den niedrigsten Stand seit 1950 erreicht. Erklärt wird dieses mit der gleichmäßigeren Tempoverteilung. Das Beispiel Dänemark zeigt, dass die von den Grünen genannten Ziele mit einem generellen Tempolimit nicht erreicht werden.

Es steht für mich außer Frage und da stimme ich mit den Grünen überein, dass auch der Straßenverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Aber auch hier gilt es, zunächst mit den effizienten Maßnahmen zu beginnen, um die volkswirtschaftlichen Kosten gering zu halten. Hier habe ich jedoch meine Zweifel, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ein geeignetes Instrument ist. Ist nicht zunächst der Autofahrer selber gefordert, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem er zunächst darüber nachdenkt, ob jede Autofahrt notwendig ist oder nicht? Ist nicht die Automobilindustrie gefordert, sparsame und alternative Fahrzeuge zu entwickeln und marktfähig zu machen? An diesen Stellen kann der Straßenverkehr seinen wesentlich größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zumal der überwiegende Teil des Straßenverkehrs sich nicht auf Autobahnen abspielt, sondern auf Bundes- und Landesstraßen, auf denen bereits ein Tempolimit vorhanden ist.

Was Autobahnen angeht, ist es aus meiner Sicht viel wichtiger, intelligente Lösungen zu finden, die den Verkehrsfluss verbessern, also Staus verhindern. Ich denke, wir sind uns einig, dass ein Stau, der aus einem mangelnden Ausbau der Autobahnen resultiert, klimapolitisch verheerend ist, da die Autos auf der Autobahn stehen und Benzin für das Warten verbrauchen.

Ich fasse zusammen: Bevor wir das Allzweckargument Klimaschutz wieder für einen unausgegorenen Vorschlag verwenden, sollten wir uns lieber über effiziente Maßnahmen zum Klimaschutz unterhalten. Die vorangegangene Debatte zur Großen Anfrage Klimaschutz meiner Fraktion hat deutlich gemacht, dass wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg sind. Wir müssen bedenken, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und überzeugen müssen. Ihr Antrag, liebe Kollegen von den Grünen, trägt dazu leider wieder einmal nicht bei.

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Kai Pörksen
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