Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 305/10

zu TOP 18: Für einen fairen Ausgleich der Interessen des ländlichen und des städtischen Bereichs

Die CDU-Faktion begrüßt den durch den Innenminister vorgestellten Entwurf des Landesentwicklungsplanes.

Es setzt die Leitlinien um, die der Landtag der Landesregierung durch seinen Beschluss am 17. März 2010 vorgeschlagen hat.

Seit 2007 wird bereits über den Landesentwicklungsplan diskutiert. Über 2000 Stellungnahmen sind ausgewertet, es gab Anhörungen. Der Landesentwicklungsplan hat eine enorme positive Entwicklung erfahren. Vom „Landesstillstandsplan“ – erlassen durch dem ehemaligen Innenminister Stegner – über die Änderung des folgenden Innenministers Hay (die für alle Beteiligten eine Lockerung brachte), bis zum heutigen Entwurf, der für die Zukunft Schleswig-Holsteins von erheblicher Bedeutung ist.

Wir setzen auf einen fairen Ausgleich der Interessen des städtischen und ländlichen Bereichs. Über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren werden wir die Kommunalisierung der Regionalplanung herbeiführen. Hierbei ist sicherzustellen, dass durch die Gremienbesetzung und Verfahrensvorgaben ein fairer Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Kommunen gewährleistet ist. Hier gilt es, mit Fingerspitzengefühl, Regeln zu entwerfen, die beiden Partnern z.B. bei der Gestaltung von Kooperationsverträgen oder ganz allgemein gesagt, im gegenseitigen Interessenausgleich, behilflich sind.

Funktionierende Stadt- Umland –Planungen belegen, dass es durchaus möglich ist auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Städte und Gemeinden, wie im Eckpunktepapier festgelegt, ist die Voraussetzung für bürgernahe Politik.

Der im LEP-Entwurf vorgegebene Rahmen für den Wohnungsbau in den Gemeinden ist eine Übergangsregelung. Nach Durchführung der kommunalisierten Regionalplanung wird es zu einer Aufhebung der prozentualen Wohnungsbauentwicklung kommen, wir geben den Kommunen Entscheidungskompetenz zurück und setzen auf kommunales Vertrauen und Verantwortung, denn sie wissen am Besten, welche Entwicklung die Kommunen verantworten können.

Die prozentuale Überschreitung der wohnbaulichen Entwicklung ist im Übrigen bereits im jetzigen LEP, in Abstimmung, möglich.

Wir wollen handlungsfähige Kommunen und starke Städte!

Die Städte waren bisher ohnehin nicht an die Wohnungsbauentwicklungsgrenzen gebunden. Gut aufgestellte und attraktive Städte haben sich diesen Vorteil zu Eigen gemacht. Die CDU-Fraktion steht für die Ansiedlung und Entwicklung der Wirtschaft im ganzen Land - nicht nur in Schwerpunkträumen!

Hier schließe ich die Begriffe Tourismus und Landwirtschaft ausdrücklich mit ein. Es darf nicht nur eine wirtschaftliche Entwicklung entlang den Entwicklungsachsen geben. Allein vom „örtlichen Bedarf“ kann kein Gewerbetreibender existieren.

Wir, die CDU-Fraktion sprechen uns für eine ausgewogene Handels- und Dienstleistungsstruktur zur Versorgung der Bevölkerung aus, kommunale Interessen zur Deckung des täglichen Bedarfs sollen hier berücksichtigt werden.
Das Kongruenzgebot hat jedoch weiterhin Bestand, es geht den Kommunen nicht um ungebremstes Wachstum im Einzelhandelsbereich, sondern um faire Entwicklungschancen zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs.

Begrüßenswert ist die zusätzliche Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie, diese leistet bereits heute einen überdurchschnittlichen Anteil an der Energieversorgung. Die Windenergie soll unter Beobachtung landschaftlicher Erfordernisse und der Akzeptanz in der Bevölkerung weiter ausgebaut werden. Ein Ausbau des Leitungsnetzes ist dadurch ebenfalls unumgänglich und von den Energiekonzernen einzufordern.

Noch ein letzte Wort zu den Änderungsanträgen der Linken und der Grünen:

Unter Ziffer 2 des Antrags der Linken heißt es, dass die Prinzipien der „Freiwilligkeit“ und der „Kooperation“ als Instrumente der Steuerung „vage“ und „ungeeignet“ seien. Ähnlich im Antrag der Grünen.

Ich bin sehr dankbar, dass Sie mir gestatten, anhand dieser Änderungsanträge noch einmal klar zu machen, wofür die CDU in Sachen LEP eigentlich im Unterschied zu den Grünen und Linken steht:

Wenn wir auf Freiwilligkeit und Kooperation bauen, dann ist das Ausdruck unserer Überzeugung davon, wie Dinge in diesem Land am Besten laufen. Damit kann natürlich wenig anfangen, wer für Schleswig-Holstein gerne viel Steuerung, viele planerische Vorgaben oder am Ende sogar Planwirtschaft haben will.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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