| Nr. 278/07

zu TOP 18: Fraktionsübergreifende Initiative ist ein gutes Omen für das höchste Gericht des Landes

Der stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, hat heute im Rahmen seiner Rede im Landtag die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative für die Errichtung und die Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts begrüßt. Die fraktionsübergreifende Gesetzesiniative für die Errichtung und Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts ist ein gutes Omen für das höchste Gericht des Landes, so Stritzl

Auch die konstruktive Einigung im Hinblick auf den Sitz des Landesverfassungsgerichts einerseits und die Befähigung zum Richteramt als Wählbarkeitsvoraussetzung andererseits zeige den Willen zur Gemeinsamkeit im Landtag. Diese Gemeinsamkeit ist ein hohes Gut und gutes Omen für das Wirken des neuen Landesverfassungsgerichts“, so Thomas Stritzl, MdL

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