| Nr. 276/07

zu TOP 16: Flexible Eingangsphase und Beurlaubung sind der richtige Weg

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Es gilt das gesprochene Wort

Nach dem neuen Schulgesetz werden alle Kinder, die bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres sechs Jahre alt geworden sind, schulpflichtig. Ziel des neuen Schulgesetzes ist es, grundsätzlich alle Kinder einzuschulen.

Grundschulkinder sollen durch die Zusammenführung und die individuelle Förderung in der flexiblen Eingangsphase gute Startchancen bekommen. Damit erhalten Kinder mit hohen kognitiven Fähigkeiten, aber auch langsamer lernende Kinder die Möglichkeit, die flexible Eingangsphase in einem Jahr bzw. in drei Jahren zu durchlaufen. Für die Mehrzahl der Kinder wird es bei einem zweijährigen Besuch der flexiblen Eingangsphase bleiben.
Mit dieser Eingangsphase betreten wir im Übrigen kein Neuland in Schleswig-Holstein, sie wird bereits an vielen Schulen erfolgreich praktiziert.

Eine wesentliche Forderung der CDU-Fraktion in Bezug auf die Einschulungsvoraussetzungen ist, dass gewährleistet sein muss, dass die Kinder, die die Schulreife eindeutig nicht aufweisen, beurlaubt und entsprechend weiter in Kindertagesstätten gefördert werden. Hier dürfen den Eltern auch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Und dies ist bei den Beratungen zum SchulG auch so von unserer Seite deutlich gemacht worden.

Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner dann darauf verständigt, Beurlaubungen nach § 15 des SchulG, für Kinder auszusprechen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht eingeschult werden können.
Es erfolgt nach dieser Regelung also eine zeitlich flexible Beurlaubung vom Unterricht. Tritt dieser Fall ein, so haben Eltern auch weiterhin ein Anrecht auf einen Platz in einer Tageseinrichtung. Der aufgekommene Zweifel, ob beurlaubte Kinder noch einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung haben, konnte vom Bildungsministerium ausgeräumt werden. Denn im Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 24 SGBVIII) ist verankert, dass Kinder bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung haben. Und hier ist nicht der Zeitpunkt der Schulpflicht ausschlaggebend, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Schule den Erziehungs- und Bildungsauftrag übernehmen kann.

Probleme im Zusammenhang mit den Beurlaubungsmöglichkeiten nach § 15 hat es bei der Einordnung so genannter „Frühchen“ gegeben. Nach gründlichen Beratungen - auch im Petitionsausschuss - wird deshalb bei den zu früh auf die Welt gekommenen Kindern zukünftig der eigentlich errechnete Stichtag der Geburt als der Termin für den Eintritt in die Schullaufbahn angenommen.
Hierdurch kann auf jeden Fall eine zu frühe Einschulung dieser Kinder vermieden werden.

Wir werden uns dem Diskussionsbedarf der FDP in Bezug auf den § 15 SchulG nicht verschließen und daher beantrage ich hiermit die Überweisung an den Bildungsausschuss.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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