Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 362/07

zu TOP 13: Den krönenden Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses nicht entwerten

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Bei der Vorbereitung der heutigen Debatte zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts habe ich mich schon etwas gewundert. Als ich dann im Rahmen der Quellensuche für meinen Redebeitrag noch einmal sehr intensiv die öffentliche Diskussion des Jahres 1999 nachvollzogen habe, ist diese Verwunderung eher noch größer geworden.

Die Grünen beantragen heute die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts insbesondere im Bereich des sogenannten Optionsmodells. Dieses hat im Jahre 1999 Einzug in den Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung gefunden, nachdem das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Zustandekommens des ursprünglich von
Rot-Grün geplanten Staatsangehörigkeitsrechts ein Urteil gesprochen hatte.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte zu scharfen öffentlichen Auseinandersetzungen geführt. Einer der ganz wesentlichen Punkte, an denen sich die Diskussion damals entzündete, war, dass im ursprünglichen Entwurf der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit faktisch aufgegeben wurde. Dies führte nicht nur zu erheblichem Widerstand von CDU und CSU, sondern vor allem auch in breiten Teilen der Bevölkerung.

Unumstritten war dabei stets, dass es einer umfassenden Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechtes zwingend bedurfte. Dabei hat die CDU immer wieder deutlich gemacht, dass unser Ziel die Förderung von und die Forderung nach Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist. Am Ende einer erfolgreichen Integration soll dabei der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stehen können. Dieses Grundprinzip einer Einbürgerung erst nach erfolgreicher Integration konnte nach Entscheidungen unseres Verfassungsgerichtes schließlich auf breiter parlamentarischer Basis beschlossen werden.

Eine Öffnung wurde lediglich zugelassen für die hier geborenen Kinder von Migrantinnen und Migranten. Für sie wurde das so genannte Optionsmodell geschaffen. Dieses bedeutet eine ausdrückliche Option auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Nach der derzeit gültigen Regelung werden die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern mit der Geburt automatisch deutsche Staatsbürger, wenn ein Elternteil sich bei der Geburt seit mindestens 8 Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland aufhält und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung hat.

Für diese Kinder wird zunächst eine Doppelstaatlichkeit zugelassen, damit sie die Möglichkeit haben, als Erwachsene eine abgewogene und eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen. Für diese Entscheidung wird ein angemessener Zeitraum bis zum 23. Lebensjahr eingeräumt.

Diese Regelung soll nach dem Willen des Bundesgesetzgebers dazu dienen, keine regelmäßige Mehrstaatlichkeit zuzulassen. Eine solche Mehrstaatlichkeit fördert nach unserer Ansicht nicht die Integration der Betroffenen in unserem Staat, sondern behindert sie eher.

Deshalb ist es im Sinne einer erfolgreichen Integration erforderlich, dass sich die Betroffenen für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Diese Entscheidung mag zwar nicht immer einfach sein, ist aber im Interesse einer dauerhaften Integration notwendig.

Ich kann deshalb auch nicht nachvollziehen, dass ein lange abgewogener und aufgrund einer breiten gesellschaftlichen Debatte gefundener Konsens nun in Frage gestellt werden soll. Ich halte dies auch für wenig hilfreich bei den gemeinsamen Bemühungen einer wirksamen Integrationspolitik. Die Fragen der „Zuwanderung“, der „Staatsangehörigkeit“ und der besseren Integration sind in der öffentlichen Wahrnehmung eng miteinander verbunden und sollten immer mit der entsprechenden Sensibilität diskutiert werden.

Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn wir wieder zurückfallen würden auf längst überwunden geglaubte Positionen. Gerade jetzt sind wir auf einem guten Weg, durch gemeinsame Initiativen - wie den von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgeführten Integrationsgipfel. Dabei werden in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um insgesamt rund 400 Selbstverpflichtungen aus dem nationalen Integrationsplan zu erfüllen.

Diesen Prozess gilt es, positiv zu begleiten, um den betroffenen Menschen ein faires Angebot zu machen.

Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist und bleibt der krönende Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses und darf in dieser wichtigen Funktion auch nicht entwertet werden.

Lassen Sie uns gemeinsam die Integration aller Integrationswilligen voranbringen, statt schon längst überwundene geglaubte ideologische Debatten zu führen, die niemanden wirklich helfen, am wenigsten den persönlich Betroffenen.

Ich beantrage Ausschussüberweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.


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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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