Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 325/15

zu TOP 13: Unser Mittelstand braucht dringend neue Impulse

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der UV Nord hat es letzte Woche auf den Punkt gebracht: Die Warnsignale für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein werden größer!

Unabhängig von der guten Konjunkturlage werden Zukunftsindikatoren zunehmend negativer: Die Zahl neu angesiedelter Unternehmen ist zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen, und zwar um fast ein Viertel. Die Investitionen der Industriebetriebe in Gebäude und Grundstücke sind nach dreijähriger Steigerung um 11 Prozent zurückgegangen. Bei der Quote der Unternehmensgründungen ist Schleswig-Holstein bundesweit von Platz 4 (2011) auf Platz 10 (2014) abgerutscht.

Und mittlerweile erwarten mehr als 20% der Unternehmen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, deutlich mehr als 2011. Das ist das Ergebnis einer rot-grün-blauen Landesregierung, die den Mittelstand mit einer wirtschaftsfeindlichen Politik, mit Misstrauen, mit Bürokratie und einer Infrastrukturpolitik des Rückschritts überzieht. Denn Sie haben es weder hinbekommen, die A20 mit westlicher Elbquerung weiter zu bauen, noch stellen sie genug Mittel bereit, um den Zustand der Landesstraßen überhaupt auf dem derzeitigen (schlechten) Niveau zu halten.

Sie verspielen das Vertrauen der Unternehmer in die Zukunft dieses Standortes. Ein Wirtschaftsminister, der sich beim Vergabegesetz für wirtschaftsfreundliche Regelungen ausspricht, im Landtag aber zusieht, wie die Koalition das Gesetz noch verschlimmert, der vor Handwerkern die Dokumentations-Befreiung von Betrieben unter 10 Mitarbeitern beim Mindestlohn fordert, im Landtag aber zusieht, wie die Koalition dies ablehnt, der den Bürokratieabbau auf Bundesebene lobt, im Landtag aber zusieht, wie die Koalition dies für Schleswig-Holstein ablehnt, der steht eben nicht für eine verlässliche Wirtschaftspolitik.

Ins Bild passt auch, dass Sie, Herr Meyer, noch immer keine Kriterien für die einzelbetriebliche Förderung bekannt gegeben haben. Obwohl Sie das hier im Landtag schon für Sommer 2014 angekündigt hatten. So, Herr Minister, verunsichert man Investoren!

Deshalb brauchen wir für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes neue Impulse, die bei den mittelständischen Unternehmen wieder Vertrauen schaffen. Denn der Mittelstand von Handwerk und Gewerbe ist unser Garant für Wachstum und Beschäftigung. Das ist der Kern unseres Gesetzentwurfes!

Wir wollen mit unserem Gesetz den Mittelstand entlasten, wir wollen, dass die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen eine laufende Aufgabe des Landes und der Kommunen wird. Das ist schon deshalb wichtig, damit die Interessen des Mittelstandes in der Abwägung mit anderen Zielen auch berücksichtigt werden.

Und die CDU steht dafür, dass wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen des Landes möglich ist. Es darf nicht sein,dass eine restriktive Landesplanung die Erweiterung ortsansässiger Betriebe verhindert. Nein, wir wollen solche Betriebe und Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum und nicht nur in den Zentren.

Dazu gehören schnelle Genehmigungsverfahren ebenso wie Bürokratieabbau. Eine Clearingstelle für Mittelstand und Bürokratieabbau soll direkter Ansprechpartner der Wirtschaft sein und Anregungen von Verbänden und Unternehmen aufnehmen und prüfen.

Mit der Integration der Vergaberichtlinien in das Mittelstandsförderungsgesetz erreichen wir Vereinfachungen, ohne dabei die Tariftreue, die mittlerweile durch den Bundesmindestlohn gesichert ist, zu untergraben. Damit sparen wir für die Betriebe Zeit, die sie viel besser für ihren Betrieb einsetzen können. Im Denkmalschutz stärken wir das Eigentum, indem Hauseigentümer und Investoren mehr Beteiligungsrechte erhalten, um bereits vor Beginn von Investitionen Planungssicherheit zu haben.

Und wir stärken den Arbeitsmarkt und die Berufsorientierung schon in der Schule. Die Sicherung von Fachkräften und die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt sowie die Stärkung des dualen Ausbildungssystems wird in den Aufgabenkatalog der Mittelstandsförderung aufgenommen. Denn die Betriebe in Schleswig-Holstein brauchen nicht nur Akademiker, sondern auch qualifizierte Facharbeiter. Unser Ziel als CDU ist es, Zukunft für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu gestalten, den Mittelstand zu entlasten und zu stärken.

Machen Sie mit und treten Sie nicht immer auf die ideologische und bürokratische rot-grün-blaue Bremse.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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