Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 206/08

zu TOP 13: Infrastruktur im Landesteil Schleswig hat große Priorität!

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Eigentlich müsste man dem SSW dankbar sein für seinen Antrag zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig. Nur haben Sie leider, lieber Kollege Harms, den falschen Ansatz gewählt und Forderungen aufgestellt, die bereits seit langem von der Landesregierung aktiv und im Ergebnis positiv bearbeitet werden. Es reicht leider nicht, die falsche Behauptung aufzustellen, im Landesteil Schleswig würde die Verkehrsinfrastruktur nicht vorangebracht, um damit lediglich Stimmung gegen die für Schleswig-Holstein insgesamt wichtige und zukunftsgerichtete Fehmarn Belt Querung zu machen. Aber der SSW-Antrag bietet jedenfalls die Gelegenheit, die Erfolge für die Infrastruktur im Norden zu diskutieren.

Dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Schleswig-Holstein und die Entwicklung unserer Wirtschaft gerade auch im Norden des Landes von hoher Priorität ist und von der Landesregierung mit Nachdruck aufgenommen worden ist, wird doch allein an der Tatsache deutlich, dass im Jahr 2007 mit einem Betrag von 211 Mio. Euro für Straßenbauprojekte so viel Geld bereitgestellt wurde, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Verkehrsministerium plant schnell und vorausschauend und nutzt alle Möglichkeiten der Finanzierung, um die Verkehrsanbindung des Landes wieder deutlich zu verbessern. Dass dabei gerade auch für die Westküste und den Norden vordringlich die A 20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg im Vordergrund steht, ist doch völlig klar, und es verwundert mich schon ein wenig, dass der SSW dieses offenbar noch nicht mitbekommen hat, sonst würde er dies ja nicht erneut fordern.

Wenn dem SSW denn tatsächlich an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig läge, dann hätte ich zumindest eine positive Stellungnahme zu dem in der vergangenen Woche unterschriebenen Strategiepapier zum grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Schleswig-Holstein und der Region Süddanmark erwartet. Diese erstmalige und weitsichtige Vereinbarung zu der Frage, wie der grenzüberschreitende Verkehr verbessert und ausgebaut werden kann, wird zwar allenthalben gelobt, insbesondere von der Wirtschaft, der SSW scheint dies aber leider nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Daher möchte ich an dieser Stelle der Landesregierung mit unserem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sowie Wirtschaftsminister Dietrich Austermann ausdrücklich dafür danken, dass sie dieses wichtige Thema zur Chefsache gemacht haben und mit konkreten Bekenntnissen und Vereinbarungen gemeinsam mit der Region Süddanmark die Verkehrsinfrastruktur im Landesteil Schleswig verbessern. Dies übrigens nicht als Ausgleich für die Fehmarn Belt Querung, sondern weil der Landesteil Schleswig schon aus seiner Strukturschwäche heraus einen großen Bedarf hat, durch den Ausbau der Verkehrswege seine wirtschaftliche Situation weiter zu verbessern.

Ich will an dieser Stelle gar nicht auf alle Forderungen des SSW eingehen, wie gesagt, die vom SSW benannten Projekte befinden sich bei der Landesregierung bereits in der Realisierungsphase. Hierzu nur ein Beispiel: Der SSW fordert, dass die Schleibrücke Lindaunis erneuert werden muss. Diese Forderung habe ich bisher vom SSW noch nicht gehört und ich will deshalb gern daran erinnern, dass es eine Initiative von Verkehrsminister Austermann nach einem Besuch vor Ort war, diesen Verkehrsengpass zwischen den Landschaften Angeln und Schwansen zu beseitigen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit auf der Brücke zu verbessern. Minister Austermann hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG entschieden, dass bis 2012 eine neue Brücke in Lindaunis gebaut werden soll. Die Planungen sind bereits angelaufen und wir unterstützen dies. Stichwort Brücke: Die Rendsburger Hochbrücke ist gerade erst für die nächsten 30 Jahre saniert. Natürlich muss man sich langfristig Gedanken machen, wie die Verkehrsverbindung über den Nord-Ostsee-Kanal zukunftsfähiger gemacht werden kann. Eine Entscheidung über die Art eines Ersatzbauwerks ist doch heute viel zu früh und wäre unseriös.

Lieber Kollege Harms, Sie sprechen in Ihrem Antrag auch von der Verbesserung der Flugverbindungen im Landesteil Schleswig, ohne dies allerdings mit konkreten Maßnahmen zu untermauern. Logischerweise kann ich daraus nur schließen, dass der SSW die zivile Mitnutzung des Flugplatzes Jagel durch private Investoren unterstützt und ich freue mich über dieses Bekenntnis ausdrücklich, weil wir hiervon auch positive Impulse für die Wirtschaft im Norden erwarten können.

Sie sehen, und der Verkehrsminister wird dies gleich auch noch ergänzen, wichtige Infrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein und den Landesteil Schleswig von der A 20 mit der westlichen Elbquerung über den dreispurigen Ausbau der A 7 bis hin zur B 5 an der Westküste, werden von der Landesregierung bereits mit Nachdruck verfolgt und befinden sich in der Umsetzungsphase. Dieses sollten wir auch als Landtag unterstützen und keine Forderungen aufstellen, die bei Licht betrachtet längst erfüllt werden. Ich bitte um Zustimmung den Antrages von CDU und SPD.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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