Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Attentat | | Nr. 018/15

zu TOP 13 + 14 + 19: Staat und Gesellschaft werden freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Fassungslos, entsetzt und traurig zugleich lassen uns die barbarischen Morde von Paris zurück. 17 unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, weil Terroristen ihren mörderischen und hasserfüllten Plan in die Tat umgesetzt haben. 17 Menschen, deren Familien und Freunde ohne sie weiterleben müssen. Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl.

Wir trauern mit unseren französischen Nachbarn.

Diese abscheulichen Morde waren ein gezielter Angriff auf das Fundament Europas: auf die Meinungs- und Pressefreiheit und unsere gesamte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Inmitten ihrer Trauer haben unsere französischen Nachbarn ein wichtiges und mutiges Zeichen gesetzt: Sie beugen sich nicht den Terroristen. Sie lassen sich nicht von Islamisten in die Knie zwingen.

Mein aufrichtiger Respekt gilt den überlebenden Journalisten von Charlie Hebdo. Sie haben sich von den Terroristen und dem barbarischen Überfall auf ihre Redaktion nicht einschüchtern lassen. Nach der brutalen und hinterhältigen Ermordung ihrer Kollegen haben sie weiter gemacht und nur eine Woche danach eine neue Ausgabe von Charlie Hebdo veröffentlicht. Das verdient große Anerkennung. Die Solidarität mit Charlie Hebdo und den Opfern war und ist beachtlich. „Je suis Charlie“ – drei Worte, die für diese hohe Solidarität stehen.

Europa ist seit dem 7. Januar enger zusammengerückt. Überall in Europa, darunter auch bei uns wie zum Beispiel in Lübeck oder Berlin, sind Menschen auf die Straßen gegangen, um zu demonstrieren: Wir lassen uns nicht die Freiheit nehmen, für die unsere Vorfahren so viele Jahrhunderte gekämpft haben. Christen, Juden, Moslems haben gemeinsam der Opfer gedacht.

Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften haben die Taten verurteilt: Sie sind durch nichts zur rechtfertigen. Am wenigsten durch Gott. Das ist ein wichtiges Signal. Unter den Opfern in Frankreich waren Christen, Muslime und Juden. Das zeigt eben auch: Der islamistische Terrorismus macht vor keiner Religion halt. Ich sage an dieser Stelle klar: Gerade jetzt müssen wir sehr genau aufpassen und sorgfältig differenzieren.

Wenn wir von Islamismus sprechen, dann darf das niemals gleich gesetzt werden mit dem Islam. Die Attentäter von Paris mögen zwar Muslime gewesen sein; aber das bedeutet nicht den Umkehrschluss. Genau das müssen wir vermitteln. Die überwiegende Mehrheit der Muslime lebt friedlich bei uns ohne eine Spur von Gewaltbereitschaft. Warum können sich dann Islamisten auf Gott berufen?

Hier brauchen wir dringend Antworten. Diese hat die Kanzlerin auch zu Recht eingefordert. Wir brauchen eine klare Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus. Diese Debatte muss innerhalb des Islams geführt werden! Der Islamismus hat hier nichts zu suchen! Er hat nirgendwo einen Platz in Europa!

Der Bürgermeister von Rotterdam, der selbst Muslim ist, hat es treffend ausgedrückt:
„Wenn Ihr die Freiheit nicht wollt, packt um Himmels willen Eure Koffer. Vielleicht gibt es einen Ort, an dem Ihr Ihr selbst sein könnt. Seid auch so ehrlich zu Euch selbst und bringt keine unschuldigen Journalisten um. Das ist so rückständig, das ist unbegreiflich“.

Und genauso wenig wie Islamismus einen Platz hat, genauso wenig dürfen wir religiöse und ethnische Diskriminierung tolerieren. Auch für sie ist kein Platz. Weder in Schleswig-Holstein, in Deutschland noch in anderen Ländern Europas. Madrid, London und jetzt Paris. Terroristen haben in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, unsere freiheitliche Grundordnung in Europa anzugreifen.

Jedes Mal sind sie gescheitert. Auch wenn Europa sich jedes Mal erfolgreich zur Wehr gesetzt hat - die Opfer bleiben. Sie können nicht zum Leben wiedererweckt werden. Jede Form des Terrorismus lebt von der Angst, die sie verbreitet. Auch außerhalb Europas werden Menschen Opfer terroristischer Attentate. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Europa – egal welcher Religion sie angehören – Angst haben müssen, hier zu leben. Genau das ist doch das Ziel von Terroristen.

Die Morde von Paris führen uns vor Augen, welch hohes Gut unsere Sicherheit ist. Und wie wichtig es ist, unsere Sicherheit zu schützen. Darum gilt mein ausdrücklicher Dank all den Menschen, die unsere Sicherheit und damit auch unsere Freiheit jeden Tag auf das Neue verteidigen. Viele Anschläge sind in den letzten Jahren dank ihnen vereitelt worden!

Liberté, Egalité und Fraternité. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Drei Worte, die in diesen Tagen – mehr als 200 Jahre nach der Aufklärung – an Bedeutung hinzugewonnen haben. Paris ist nicht nur Opfer eines terroristischen Anschlags geworden, Paris steht auch für den Mut von Bürgerinnen und Bürgern, die diese Freiheit verteidigen. Und die deutlich machen: Die Werte Europas werden Terroristen und Extremisten niemals zerstören können. Angriffe auf sie werden Staat und Gesellschaft immer mit allen Mitteln entgegentreten.

Unsere Freiheit wird immer stärker sein als jede Form von Extremismus und Terrorismus!

 

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Kai Pörksen
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