Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 200/08

zu TOP 12: „Doppelarbeit vermeiden – statt dessen auf Inhalte achten“

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich entschieden, die Landesregierung aufzufordern, den turnusmäßig im Sommer 2008 zu erstattenden Klimaschutzbericht erst im Jahr 2009 zu geben.

„Wir wollen die Arbeit in der Verwaltung vermeiden, die in keinem sinnvollen Verhältnis zum Informationsgewinn steht“, erklärte Axel Bernstein.

Dem Landtag liegen, mit der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 16/1620) aus dem September 2007, alle aktuellen Informationen zum Klimaschutz vor.

Des Weiteren macht eine Verschiebung Sinn, denn es sollten in einem neuen Bericht berücksichtigt werden:

• Die ersten Umsetzungsfortschritte des Aktionsplanes Klimaschutz, der erst im Januar diesen Jahres vorgestellt wurde;
• die in diesem Jahr mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) verbundene Vielzahl von bundesrechtlichen Änderungen, die auch noch nicht sinnvoll bewertet werden kann und
• da der nächste Klimaschutzbericht einen Schwerpunkt auf Anpassungsstrategien setzt, ist es hilfreich, diese zunächst abzuwarten, da sie den Rahmen für Landesmaßnahmen bilden, aber erst im November 2008 vorgelegt werden.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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