| Nr. 089/09

zu TOP 12: Schleswig-Holstein ist auch im Küstenschutz gut aufgestellt

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Dem Landtag liegt heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Bilanz und Zukunft des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein an Nord- und Ostsee“ vor.

Ich mag mich täuschen, aber nach meiner Erinnerung haben wir in den vergangenen Legislaturperioden das Thema Küstenschutz häufiger im Landtag debattiert. Das bedeutet aber nicht, dass nichts getan wurde, nur weil wir nicht drüber geredet haben. Ich freue mich, dass in den vergangenen vier Jahren offensichtlich im Küstenschutz viel erreicht wurde, ohne dass dafür die Wellen im Parlament hoch schlagen mussten.

Ein besonderer Dank gilt dem zuständigen Minister, Dr. Christian von Boetticher, der sich auch im Küstenschutz als ein verlässlicher Partner erwiesen hat. Dank gilt an dieser Stelle aber auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung der vorliegenden Antwort. Sie ist klar und präzise formuliert, gespickt mit einer Fülle von Daten und Fakten und ist damit als Grundlage bestens geeignet.

Küstenschutz ist eine Jahrhundertaufgabe, deshalb dürfen wir nicht in kleinen Zeiträumen denken. Dazu dient aber auch der Generalplan Küstenschutz, der ja laufend fortgeschrieben wird.

Als einziges Bundesland liegt Schleswig-Holstein zwischen zwei Meeren. Unsere Gesamtküstenlänge beträgt 1.190 km und ist damit länger als die Entfernung zwischen Flensburg und Salzburg. Die Gesamtlänge der Deiche an der Nordseeküste ist mit 408 km mehr als drei Mal so lang wie die der Ostseeküste (119). Alle Deiche dienen dem Schutz von überflutungsgefährdeten Niederungen, die knapp ein Viertel unseres Bundeslandes ausmachen.

Daher ist der Küstenschutz für viele Menschen in Schleswig-Holstein überlebenswichtig. Genau aus diesem Grunde hat auch die CDU in der Vergangenheit dem Küstenschutz im Zweifel immer den Vorrang gegeben - vor allen anderen Interessen. Dass dieser Schutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, dürfte jedem klar sein und so hat das Land allein im vergangenen Jahr rund 50 Mio. € in den Küstenschutz investiert.

Mitte des vergangenen Jahres hat die Union in der Großen Koalition auf Bundesebene ein Sonderprogramm für den Küstenschutz durchgesetzt. Bis zum Jahr 2024 sollen insgesamt 380 Mio. € Bundesmittel zusätzlich für den Küstenschutz bereitgestellt werden. In den nächsten Jahren bedeutet dies für unser Land zusätzliche Mittel aus Berlin von 5 Mio. € pro Jahr.

Ich will gar nicht auf nähere Zahlen und einzelne Projekte eingehen, die alle im Bericht nachzulesen sind. Soviel aber vielleicht doch noch: In der Antwort auf Frage 10 werden detailliert die Deiche aufgeführt, die in den kommenden Jahren erneuert werden müssen. Der Umfang dieser Maßnahmen beläuft sich nur an der Nordseeküste auf 142 Mio. €, die bis zum Jahr 2015 benötigt werden. In den Folgejahren sind es noch einmal 153 Mio. €, so dass die gesamte Höhe Schwindel erregende 295 Mio. € erreicht.

Bei dem Thema Deichrückbaumaßnahmen bekomme ich immer eine Gänsehaut. Hier kann ich nur allen raten „Hände weg“, damit werden nur Ängste geschürt.

Ein weiteres Thema ist die zweite Deichlinie. Viele zweite Deichlinien sind in den 70er und 80er Jahren abgetragen worden, um die Kleimengen für die Deichverstärkungen zur Verfügung zu stellen. Das war ein gravierender Fehler, für die Insel Pellworm sogar lebensbedrohlich. Pellworm liegt im Durchschnitt 1 m unter dem Meeresspiegel. Sollte der Deich im Westen brechen, währe die Insel innerhalb kürzester Zeit voll gelaufen und die Einwohner würden ertrinken. Deshalb ist es auch so schwierig für die Insel einen Katastrophenplan zu erarbeiten. Aber auch hier ist die Landesregierung behilflich, nach Lösungen zu suchen.

Ein ganz wichtiges Thema für uns an der Westküste ist der flächenhafte Küstenschutz. Die Deiche müssen nicht nur hoch genug sein, vielmehr muss der Deich auch den bei stürmischer See auflaufenden Wellen genügen. Deshalb müssen unbedingt die Vorlandarbeiten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Jeder Deich ist nur so wehrhaft so gut sein Vorland ist. Wir müssen auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel für die Unterhaltung zur Verfügung stellen, damit die so wertvollen Lahnungsarbeiten verstärkt weitergeführt werden können.

Zusätzlich zum Küstenschutz durch Deichbau hält die Landesregierung – und nach meiner festen Überzeugung gibt es keine Alternative dazu – an den Sandaufspülungen fest. Gemeinsam haben sich die Mitglieder des Umwelt- und Agrarausschusses Ende 2005 vor Ort in Dänemark über alternative Küstenschutzmöglichkeiten informiert. Und um das Ergebnis vorwegzunehmen: „Den Stein der Weisen“ haben wir auch dort nicht gefunden. Auch zu den Sandvorspülungen haben wir zurzeit keine Alternative.

Untrennbar mit dem Küstenschutz verbunden sind seit wenigen Jahren auch der Klimawandel und verbunden damit, ein einhergehender Meeresspiegelanstieg. Trotz verschiedener schwer zu kalkulierender Unsicherheiten geht auch die Landesregierung von einem Meeresspiegelanstieg zwischen 18 und 59 cm bis zum Jahr 2100 aus (Seite 33, Frage 36).

Gerade auch unter diesem Aspekt muss alles getan werden, um den CO2-Ausstoß global zu senken. Und wenn – aus welchen Gründen auch immer – die Entwicklung der CCS-Technologie von einigen in Deutschland abgelehnt wird, so ist sie doch in vielen Schwellenländern ein technologischer Aspekt, den wir zumindest in ihrem Interesse vorantreiben sollten. Wenn wir den Schlüssel zu dieser neuen Technologie in den Händen halten, so tragen wir auch eine Verantwortung anderen Staaten gegenüber, die sich den Luxus eines Verzichtes auf die Energiegewinnung aus Kohle volkswirtschaftlich nicht leisten können. Die CDU hält die Separierung und Deponierung von Kohlendioxyd immerhin für eine Möglichkeit, deren Option wir uns nicht leichtfertig verbauen sollten. Dies ist allemal verantwortungsvoller, als die Hände in den Schoß zu legen und den Kopf in den Sand zu stecken.

Ein weiter Aspekt sind die Fragen nach Nutzungen und Gefährdungen. Hier möchte ich eine kritische Frage an den Koalitionspartner richten: Wenn Sie schon im Fragenkomplex „Nutzung der Küste“ von der militärischen Nutzung bis zur Ölplattform „Mittelplatte“ 11 Fragen stellen, wieso blenden Sie die geplanten Offshore-Windenergieanlagen aus? Die von ihnen ausgehende Gefährdung in einem Havariefall besteht durchaus und steht den anderen Nutzungsformen in keiner Weise nach.

Als tourismuspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich diesen Fragenkomplex mit besonderem Interesse gelesen. Zusammen mit dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und - wenn alles gut geht - mit dem Titel „Weltnaturerbe“ verfügen wir ab Mitte dieses Jahres über zwei der wertvollsten touristischen Etiketten. Diese zeichnen unser Land aus und sind bedeutende Aspekte des Tourismus in Schleswig-Holstein.

Spannend fand ich auch die Aussagen, die eine Verbindung zwischen Klimawandel und Tourismus aufzeigen (Frage 71). Nach wie vor werden die Auswirkungen des Klimawandels auf den Küstentourismus als ungewiss bezeichnet. Zuversichtlich stimmt mich, dass im nächsten Spiegelstrich formuliert wird: „Insgesamt zeichnet sich aber für den inländischen Küstentourismus ein eher positives Bild ab.“ Und weiter unten heißt es: „Dennoch sollte beachtet werden, dass dies nur ein Faktor neben anderen wichtigen Einflussgrößen, wie wirtschaftliche Entwicklung, Technologie, Krisen/Terror, demographischer Wandel ist.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Als letztes möchte ich die Personalstärke bei den Wasserbauwerkern ansprechen. Die Anzahl der Wasserbauwerker hat sich in den letzten 20 Jahren erheblich verringert. Wir brauchen auch in Zukunft ausreichend gut ausgebildete Wasserbauwerker. Sie werden benötigt, um in anfallenden Arbeiten an der Küste auszuführen. Sie werden aber erstrecht gebraucht, um den Katastrophenfällen, die weiteren Helfer richtig anzuweisen. Deshalb darf es auf den Inseln und Halligen keine Wiederbesetzungssperre geben, denn dann können wir uns ausrechnen, wann wir keine Wasserbauwerker mehr auf den Inseln und Halligen haben.

Ich fasse zusammen:
Auch im Küstenschutz ist Schleswig-Holstein gut aufgestellt. Festzuhalten bleibt, dass wir bei der Landesregierung in Sachen Küstenschutz in besten Händen sind, auch die Verwaltung leistet hervorragende Arbeit, so auch das LKN in Husum, das ist das Amt, das unser Vertrauen in vollem Umfang genießt.

Dennoch sind Anstrengungen auch weiterhin erforderlich, um den Herausforderungen des Klimawandels frühzeitig zu begegnen. Auf diesem Weg ist die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage ein kleiner Mosaikstein, dem weitere Taten folgen müssen. Ich freue mich auf die vertiefende Diskussion im Umwelt- und Agrarausschuss.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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