| Nr. 267/08

zu TOP 11: Die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern schließen

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Es gilt das gesprochene Wort

Wir alle hier im Hause hätten uns einen anderen Ausgang des Votums in Irland gewünscht. 53 Prozent der irischen Wähler haben beim Referendum zum Lissabon-Vertrag mit Nein und fast 47 Prozent mit Ja gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent, was für ein Referendum relativ hoch ist.
Auch ich bin über das negative Votum der Iren enttäuscht und kann die Enttäuschung und Verärgerung, die in der Europäischen Union deshalb herrscht, verstehen.

Es hätte alles so gut gepasst. 23 Mitgliedsländer haben diesem Grundlagenvertrag schon zugestimmt, auch Deutschland. Für die restlichen Länder erwartet man die gleiche Entscheidung noch bis Ende diesen Jahres.

Dann bliebe nur noch Irland übrig. Und Mitte des kommenden Jahres ist die Europawahl, dann sollte alles unter Dach und Fach sein.

Enttäuschend ist dieses Votum auch deshalb, weil dieser Grundlagenvertrag selbst ja das Ergebnis eines Scheiterns ist. Der Volkswille in Frankreich und in den Niederlanden machte den Ehrgeiz zunichte, Europa eine „Verfassung“ zu geben. Und auch der komplexe Vertrag von Nizza konnte nur in Kraft treten, weil die Iren ein zweites Mal zu den Urnen gebeten wurden.

Die Europäer haben also in der letzten Zeit nicht viel Glück bei ihren Versuchen, die Institutionen in der Europäischen Union zu reformieren.

Wenn jetzt aber in den Reaktionen auf das Votum zu lesen ist, 800 000 Iren könnten doch 500 Millionen Europäer nicht aufhalten, wenn gesagt wird, die Iren sollten sich überlegen, ob sie sich nicht selbst zurückziehen, dann muss Europa aufpassen, das Ziel der Einheit der Europäischen Union nicht aus den Augen zu verlieren. Wer den Eindruck erweckt, die Iren sollten jetzt isoliert werden, gibt nur Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker und stärkt die Europa-Gegner auch in Irland.

Deswegen muss man bei aller Enttäuschung und Verärgerung dieses demokratische Votum in Irland uneingeschränkt respektieren.

Auffällig ist, dass die Debatte über die Zukunft des Lissabon-Vertrages nach dem Rückschlag im Ratifikationsverfahren wie gehabt verläuft: Wieder wird die große Krise der Europäischen Union an die Wand gemalt und ihr Verschwinden in weltpolitische Bedeutungslosigkeit vorausgesagt.

Das ist nach meiner Auffassung ein bisschen viel Dramatisierung, Aufregung und Hysterie. Die EU steht nicht vor dem Ende und wird auch nicht zerfallen. Aus diesem Grund sollte man den Erregungsspiegel herunterfahren und in Ruhe nach den Ursachen forschen, warum viele Wähler den Fortgang der europäischen Einigung ablehnen.

Eines stimmt schon: Das negative Votum ist Ausdruck großen Misstrauens und von Ängsten gegenüber der Europäischen Union. Es sollte ein Weckruf für uns alle sein.

Eine Meinungsumfrage unter 2000 irischen Bürgern kurz nach dem Referendum deutete auf vielfältige, oft widersprüchliche Gründe für die Ablehnung des Vertrages hin.

Sie reichten von schlichtem Nichtverstehen des Vertrages über die Sorge um die irische Identität, das Misstrauen gegenüber Politik und Politikern, die Bewahrung der irischen Neutralität bis zur Sorge um den Verlust des irischen EU-Kommissars und den Schutz des irischen Steuersystems vor europäischen Begehrlichkeiten.

Jedoch sind ausgerechnet die Iren, nämlich fast drei Viertel der Bürger, begeisterte Anhänger von Europa. Überboten werden die Iren in ihrer Europa-Euphorie nur noch von den Niederländern. Diese haben ebenfalls vor drei Jahren der EU und ihrer geplanten Verfassung eine Absage erteilt.

Auch ich bin nach wie vor von der europäischen Idee der Einheit fasziniert und überzeugt. Diese Idee hat uns Frieden und Wohlstand gebracht.

Das negative Votum in Irland ist aber ein weiteres Indiz für die Kluft zwischen „Europa“ und den Bürgern.

Das liegt nicht am Vertrag, sondern wie die EU sich jetzt darstellt. Sie schreibt Feuerwehrleuten vor, dass sie Löschwagen nicht mehr ohne Sonderausbildung fahren dürfen. Bauern müssen einen „Tierführerschein“ machen, obwohl sie 20 Jahre lang ohne ihn auskamen. Eine Autobahnbrücke darf nicht über eine Wiese gebaut werden, weil sie angeblich Frösche beschattet.

Europa macht in Klein-Klein, anstatt zum großen Wurf auszuholen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Fehlanzeige! Demokratische Legitimation von „Gesetzgebung“ auf dem Stand des 19. Jahrhunderts.

Bei solchen Beispielen scheint den Menschen das große Europa genau das zu sein: „groß, fremd, unübersichtlich, unverständlich.“

Wenn nämlich die Institutionen der EU Woche für Woche neue Vorschläge erarbeiten, die mit dem Vertragstext nichts zu tun haben, die die Kompetenzordnung nicht achten und die auch das Subsidiaritätsprinzip nicht ernst nehmen, sind viele Sorgen zu einem großen Teil auf die Art und Weise der tagtäglichen Politik in der EU zurückzuführen.

Tragisch bei dieser Diskussion ist, dass gerade der Lissabon-Vertrag eine klarere Kompetenzabgrenzung bringen und die Rolle der nationalen Parlamente bei der Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips stärken würde.

Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat nun das irische Votum auf den aktuellen Ratifizierungsprozess?

Sehr wahrscheinlich ist, dass der Vertrag nicht wie ursprünglich geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Das bedeutet, dass weiterhin der komplexe Vertrag von Nizza mit all seinen Defiziten gilt. Wir alle wissen, dass dieser keine ausreichende institutionelle Grundlage für 27 und mehr Mitgliedsländer gibt.

Ich teile daher die Auffassung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 19. Juni 2008, dass die Europäische Union ohne den Vertrag von Lissabon nicht erweiterungsfähig ist. Schon die heutige EU lässt sich nur schwer lenken. Eine weitere Ausdehnung könnte zu riesigen Problemen führen.

Auch helfen uns Überlegungen für ein Kerneuropa oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten keinen Schritt weiter. Denn nach wie vor gilt bei der Annahme von Verträgen Einstimmigkeit als Voraussetzung. Über solche Reformen kann nur die gemeinsame Europäische Union entscheiden.

Richtig ist, dass die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden haben, das Thema „Irland“ erst auf dem Oktobergipfel wieder aufzugreifen, um Irland Zeit zum Nach-denken und zur Analyse der Ursachen dieses Votums zu geben. Richtig ist auch, dass der Ratifizierungsprozess in der EU fortgeführt wird.

Dieser Grundlagenvertrag ist das Ergebnis eines siebenjährigen Verfahrens, in das nationale Parlamente und die Bürgergesellschaft einbezogen waren.

Wir haben in der Europapolitik immer wieder folgende Erfahrung gemacht: Die Europäische Union und vorher die Europäische Gemeinschaft war in den letzten 50 Jahren sehr oft in extrem schwierigen Situationen.

Sie hat es aber immer wieder geschafft, sie hat immer das Potenzial gehabt, diese schwierigen Probleme zu lösen. Diese Kraft zeichnet die Europäische Union auch heute noch aus.

Erfreulich ist, dass inzwischen Großbritannien, Zypern, die Niederlande und Belgien grünes Licht für den Vertrag von Lissabon gegeben haben.

Wir stehen also nicht am Ende einer wichtigen Reform und Entwicklung, sondern am Anfang.

Wir müssen die Menschen in Europa, nicht nur in Irland, noch viel stärker von der Einheit der Europäischen Union überzeugen.

Die Europäische Union muss aber auch die ihr gesetzten Grenzen respektieren. Sie muss sich auf ihre großen Aufgaben konzentrieren, sich wieder in Selbstbeschränkung üben und darf nicht alles und jedes selbst regeln wollen.

Das ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass neues Vertrauen in die Europäische Union aufgebaut werden kann.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
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