Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Polizei | | Nr. 515/15

zu TOP 11: Richtiges Ziel, schlechter Gesetzentwurf

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. November 2015) Debattenbeitrag bezweifelt, dass mit dem Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW die angestrebte Zahl an freiwilligen Verlängerungen der Dienstverhältnisse im Polizei- und Lehrkräftebereich erreicht werden kann.

„Das Anliegen der Landesregierung, in der gegenwärtigen besonderen Bedarfslage Bedienstete des Landes zu einem späteren Eintritt in den Ruhestand zu bewegen, ist grundsätzlich richtig. Die Regelung dazu in Artikel 2, Nummer 3d ist bürokratisch und verfehlt ihr Ziel, weil sie die Anrechnungsfreiheit in das Belieben der Finanzministerin stellt. Damit kann niemand sicher sein, dass ihm im Fall einer Verlängerung der Dienstzeit sein verdientes Gehalt nicht sofort von der ebenso verdienten Pension abgezogen wird“, erklärte Bernstein in Kiel.

Wer gerade Polizisten zu längerem Arbeiten motivieren wolle, der müsse ohnehin mehr tun:
„Die immer noch drohenden Stellenstreichungen müssen vom Tisch. Der unnötige Polizeibeauftragte als Ausdruck des Misstrauens muss zurück in die grüne Mottenkiste! Und der Ministerpräsident sollte auf Reden wie heute Morgen besser verzichten“, so Bernstein.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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