| Nr. 025/10

zu TOP 11: Die LINKEN leben in einer anderen Realität

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der hier vorliegende Gesetzesentwurf sieht zum einen eine Erweiterung der Betreuungszeiten im beitragsfreien dritten Kindergartenjahr von fünf auf acht Stunden vor. Zum anderen sollen Teilnahmegebühren und Beiträge für Kindertagesstätten komplett abgeschafft werden. Weiterhin soll eine kostenfreie Mittagsversorgung für Kinder in Kindertagesstätten sowie für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen gewährt werden.
Aber bereits bei der Formulierung der zu ändernden Gesetzespassagen sind Ihnen, Frau Jansen, gravierende handwerkliche Schnitzer unterlaufen: Im Gesetzesentwurf sind Widersprüche vorhanden.

So wird zum einen die Spezialregelung – nämlich die Erweiterung der kostenfreien Betreuungszeiten von fünf auf acht Stunden – bereits durch die weitergehende Regelung, sämtliche Gebühren und Beiträge abzuschaffen, aufgehoben. Denn wenn der Grundsatz Nulltarif insgesamt lauten soll, ist die Frage der Kostenfreiheit von fünf oder acht Stunden unerheblich. Dieser offensichtliche Widerspruch lässt erkennen, dass Sie, meine Damen und Herren von den Linken, vermutlich selbst schon von vornherein nicht von der Durchsetzbarkeit ihres Antrages insgesamt überzeugt gewesen sind. Und dies auch mit gutem Grund.

Wer eine derart umfassende Gesetzesänderung anstrebt, der sollte auch den Mut haben, hier konkrete Zahlen zu nennen und ein realistisches Finanzierungskonzept vorzulegen. Beides ist nicht erfolgt. Deshalb nun von mir einige Zahlen zur Verdeutlichung, meine Damen und Herren.
Zur Zeit besuchen 310.000 Schülerinnen und Schüler öffentliche allgemein bildende Schulen in Schleswig-Holstein – die rund 100.000 Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen sind hier nicht eingerechnet. Hinzu kommen ca. 90.000 Kinder in Kindertagesstätten. Nach Ihrem angenommenen Satz von 60 € pro Monat pro Kind würde die Mittagsversorgung monatlich mit 24 Mio. € im Landeshaushalt zu Buche schlagen, im Jahr mit sage und schreibe 288 Mio.€.

Dagegen muten die Kosten für zwei weitere beitragsfreie KITA-Jahre in Höhe von 60 Mio. € fast bescheiden an. Von dem enormen Verwaltungsaufwand, den diese Gesetzesänderung nach sich ziehen würde, einmal ganz zu schweigen. Den haben Sie übrigens auch unberücksichtigt gelassen.

Alles in allem kostet Ihr Vorschlag satte 350 Mio. € - eine schier unglaubliche Summe, welche Sie vom Land zusätzlich Jahr für Jahr einfordern.

Meine Damen und Herren von den Linken, es ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar, wie Sie angesichts unserer in den letzten Tagen geführten Debatten um das beitragsfreie dritte KITA-Jahr, um die Einführung einer Schuldenbremse und um die Finanzsituation des Landes Schleswig-Holstein ernsthaft einen derartigen Antrag stellen können. Wir alle hier im Hause müssen uns der Realität stellen und ringen um schwierige Entscheidungen. Und es drängt sich nicht zum ersten Mal der Eindruck auf, dass Sie, meine Damen und Herren von den Linken, offenbar in einer anderen Realität leben. Haben Sie denn immer noch nicht verstanden, dass die Zeiten, in denen Sie mit dem Füllhorn großzügig durchs Land gehen können, endgültig vorbei sind?

Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein bereits 35 % der Drei- und Vierjährigen eine Mittagsverpflegung in der KITA erhalten. Fakt ist auch, dass die CDU die Entwicklung von Ganztagsschulen unterstützt. Als eine der ersten Maßnahmen erhalten Schülerinnen und Schüler in G 8 Jahrgängen eine Mittagsbetreuung. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten. Allerdings sagen wir auch deutlich, dass wir weitere beitragsfreie KITA-Jahre nur unter der Voraussetzung verfassungsgemäßer Haushalte werden einrichten können. Eine ausführliche inhaltliche Diskussion wird im zuständigen Bildungsausschuss zu führen sein. Für die CDU-Fraktion beantrage ich daher die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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