Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 486/11

zu TOP 1: Das Maßnahmenpaket des Bundes hilft den Menschen in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Das Maßnahmenpaket der Koalition in Berlin enthält fünf gute Botschaften auch für Schleswig-Holstein:

- Der Arbeitsmarkt für ausländische Hochqualifizierte wird gestärkt.
- Die Leistung der Pflegeversicherung wird erweitert, damit stehen wir insbesondere Demenzkranken und ihren Angehörigen zur Seite.
- Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder unter 3 Jahren stärkt Familien und deren Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder in die Kita geben oder zu Hause erziehen.
- Wir stellen eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Dadurch kann die neue Schleuse in Brunsbüttel gebaut werden. Dies ist der Verdienst von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager und unserer Bundestagsgruppe.
- Und wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit gerade für kleine und mittlere Einkommen.

Diese Entscheidungen kommen den Menschen in Schleswig-Holstein direkt zugute, sie bringen unser Land voran! Und deshalb unterstützen wir sie !

Der Opposition fällt nichts Besseres dazu ein, als eine Blockade im Bundesrat.
Das ist beschämend!

Offenbar ist das Schlimmste passiert, was aus sozialdemokratischer Sicht passieren kann: Die Bundesregierung hat ein Paket beschlossen, durch das die Menschen künftig einen größeren Teil ihres Geldes behalten dürfen. Der Staat nimmt es ihnen nicht mehr weg, und die Menschen können selbst entscheiden, was sie damit machen.

Es ist ja richtig, dass die Steuern sinken. Für mich ist dies jedoch in erster Linie ein Stück Steuergerechtigkeit für kleinere und mittlere Einkommen. Ich frage mich: Wie kommen eigentlich SPD und Grüne dazu, den Menschen die vom Verfassungsgericht gebotene Anhebung des Grundfreibetrages für das Existenzminimum zu verweigern?

Es kann doch auch nicht richtig sein, dass nach einem Anstieg der Tariflöhne für Arbeitnehmer der Staat die Gehaltserhöhung gleich wegversteuert. Dass hier gerade die Parteien blockieren wollen, die ansonsten am liebsten vom Mindestlohn reden, ist schon bemerkenswert.

Es gehört doch zur Steuergerechtigkeit, dass Gehaltssteigerungen bei den Mitarbeitern ankommen. Deshalb ist die Bekämpfung der Kalten Progression richtig. Übrigens hat auch der Bund der Steuerzahler festgestellt, dass die prozentuale Entlastung gerade für kleine und mittlere Einkommen deutlich größer ist als für höhere Einkommen.

Mir ist völlig schleierhaft, warum SPD und Grüne den kleinen und mittleren Einkommen diese Entlastung verweigern! Der Bund trägt hierfür sogar noch die Kosten, und dann sollen wir im Bundesrat mit „Nein“ stimmen?

In der Summe geht es um Entlastungen von 200 bis 300 Euro im mittleren Einkommensbereich im Jahr 2014. Diese Entlastung wollen Sie den Menschen verweigern, während Sie im nächsten Tagesordnungspunkt für weit geringere Entlastungen bei der Schülerbeförderung kämpfen. Das ist unglaubwürdig, das ist auch ein Zeichen ihres Menschenbildes. Sie trauen den Menschen weder zu, eigenverantwortlich mit ihrem Geld umzugehen, noch selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder zu Hause in der Familie erziehen.

Konsolidierung basiert auf Ausgabenkürzungen und auf Einnahmeverbesserungen, so haben es die fünf Wirtschaftsweisen vor wenigen Tagen festgestellt.

Ausgabenkürzungen können nur durch Einschnitte realisiert werden. Einnahmeverbesserungen können auch durch Wirtschaftswachstum erreicht werden – und nicht nur durch Steuererhöhungen, wie die linke Seite dieses Hauses immer noch glaubt.

Das von der Koalition in Berlin beschlossene Paket schafft Wirtschaftswachstum: Die Abflachung der Kalten Progression bewirkt, dass Normalverdiener wieder mehr Geld in der Tasche haben, mehr konsumieren und investieren können. Das führt zu Wirtschaftswachstum.

Die Aufstockung des Bundesverkehrshaushaltes um eine Milliarde Euro kommt doch gerade uns in Schleswig-Holstein durch den Ausbau des Kanals und der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel zu gute. Auch dies schafft Wirtschaftswachstum und führt zu Steuermehreinnahmen. Dieser Zusammenhang ist tausendfach bewiesen. Und er leuchtet auch dem gesunden Menschenverstand unmittelbar ein. Sozialdemokraten wird er aber wohl immer fremd bleiben.

Da es hier um Finanzpolitik geht, will ich gerade die SPD nicht aus dieser Debatte entlassen, ohne endlich eine Antwort von Ihnen zu bekommen, wie Sie denn zu solider Finanzpolitik in Schleswig-Holstein stehen.

Und damit meine ich nicht nur die Einnahmen-, sondern auch die Ausgabenseite.

Die SPD-Haushaltsanträge für 2011 und 2012 sind aktenkundig. Sie belaufen sich nach unseren Berechnungen auf Mehrausgaben in Höhe von 118,6 Millionen Euro. Und der jüngste SPD-Landesparteitag hat sich für Mehrausgaben in Höhe von über 300 Millionen Euro ausgesprochen.

Sie konterkarieren das Wort Haushaltssanierung schon durch Ihre eigenen Fraktions- und Parteitagsbeschlüsse von 300 Millionen Euro. Das ist unredlich und führt unser Land wieder in die Sackgasse, in der wir 2005 mit Rot-Grün schon einmal waren.

Die CDU treibt die Haushaltskonsolidierung voran, wir stehen aber mehr Steuergerechtigkeit für kleinere und mittlere Einkommen nicht im Wege!
In diesem Sinne wird Schleswig-Holstein alle steuerpolitischen Maßnahmen unterstützen, die mittelfristig zu mehr Wachstum und damit zu mehr Einnahmen führen.

Wir werden auch weiterhin den Landeshaushalt konsolidieren. Das sind die Leitlinien unserer Finanzpolitik, und so führen wir sie auch in den kommenden Jahren fort.


Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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