| Nr. 028/07

zu TOP 1 A: Das Zukunftsprogramm richtet die Wirtschaftspolitik konsequent auf Innovation und Wachstum aus

Ich danke unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen für seine Ausführungen zum „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“. Die Regierungserklärung unterstreicht eindrucksvoll den Elan und den Tatendrang dieser Koalition unser Land gezielt im Wettbewerb nach vorne auszurichten, unsere Chancen zu ergreifen und Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben.

Wir setzen damit einen weiteren elementaren Baustein unseres Koalitionsvertrages in reale Politik um.

In der letzten Landtagstagung haben wir mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2007/2008 unseren Weg der Haushaltskonsolidierung festgeschrieben. Gestern haben wir mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes und des Hochschulgesetzes wichtige Weichenstellung zur Bildungspolitik im Land gestellt. Beide Maßnahmen sind Grundpfeiler unserer Koalition. Wir werden am eisernen Sparkurs festhalten - ohne an der Bildung zu sparen - müssen aber gleichzeitig die Investitionsquote deutlich nach oben bewegen. Das „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ untermauert unsere Strategie des Dreiklangs neben sparen und reformieren das Element „investieren“ ebenso in besonderer Weise herauszuheben.

„Die hohe und andauernde Arbeitslosigkeit ist das größte ökonomische und gesellschaftspolitische Problem Deutschlands und Schleswig-Holsteins. Die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein hat für die Koalition aus CDU und SPD höchste Priorität. Der Erhalt und der Ausbau unserer vielfältigen Wirtschaftsstruktur, zu der Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel, Freie Berufe und die Landwirtschaft gehören, ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir werden die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Förderung von Innovation und Wachstum ausrichten. „ Dieses meine sehr verehrten Damen und Herren ist der Wortlaut des Koalitionsvertrages. Die konkrete Umsetzung ist mit dem Zukunftsprogramm eingeleitet.

Auf diesem Weg kommt uns die überaus positive Wirtschaftsentwicklung zu Gute, die sich in Schleswig-Holstein, beflügelt durch den Regierungswechsel und das Ende grüner Blockadepolitik, in eindrucksvoller Weise vollzieht. Unser Ministerpräsident hat auf die konkreten Zahlen hingewiesen. Wir verlieren keine Arbeitsplätze mehr, sondern es entstehen wieder täglich neue. Die Beschäftigung wächst. Das erleichtert uns die Arbeit, entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, gerade jetzt die Zeit für wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Wir werden das Land so aufstellen, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten im Wettbewerb bestehen können.

Das „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ ist der Garant für diese Weichenstellung. Mit ihm gestalten wir ein Förderprogramm bis zum Jahr 2013, indem unter Einbeziehung aller eingesetzten Mittel von Europa, Bund, Land und Kommunen an die 3 Milliarden Euro bewegt werden. Das sind wahrlich keine „peanuts“. Hier wird geklotzt und nicht gekleckert.

Die Landesregierung bündelt ihre eigenständigen Förderprogramme im „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“. So können unter einem Dach verschiedenste Programme und Fördertöpfe zielgerichtet eingesetzt werden. Synergieeffekte werden so erreicht, inhaltliche und abwicklungsspezifische Besonderheiten können dennoch in notwendiger Weise berücksichtigt werden. Grundlage und wesentliche Finanzierungsquelle des Zukunftsprogramms sind unter anderem EU-Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“, kurz EFRE genannt, in Höhe von rund 374 Millionen Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013. Dieses ist eine Steigerung in Höhe von etwa 100 Millionen Euro im Vergleich zum vorherigen Förderzeitraum 2000 – 2006 bei eingeschränkter Förderkulisse, die in das Regionalprogramm 2000 in Schleswig-Holstein geflossen sind. Damit steht eine beachtliche Summe für Fördermaßnahmen zur Verfügung, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern für die auf vielen Ebenen heftig gestritten und gekämpft wurde.

Peter Harry Carstensen hat die Ausgangssituation beschrieben. Die Anzahl der Mitgliedsstaaten in der EU, die sich um Fördermittel in der neuen Förderperiode bemüht haben, hat sich fast verdoppelt, während der Fördertopf lediglich um rund 50% gewachsen ist. Zudem ist der Anteil stark unterentwickelter Regionen unbestreitbar gewachsen. Ein besonderer Dank gilt deshalb an dieser Stelle unserem Wirtschaftsminister Dietrich Austermann, unserem Arbeitsminister Uwe Döring, unserem Landwirtschaft- und Umweltminister Dr. Christian von Boetticher und allen Mitarbeitern der Ministerien, die in akribischer Arbeit, die notwendigen Unterlagen, Vorgänge und Formalia in die Waagschale werfen konnten.

Ebenso gehört den Unterstützern in Brüssel und den Europaabgeordneten unser Dank, die sich für unsere Belange eingesetzt haben. In besonderer Weise hebe ich den Einsatz des schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge hervor, der in seiner Funktion als Berichterstatter im EU-Parlament für die Strukturfonds, seine Kenntnisse und Erfahrungen im unseren Sinne einbringen konnte. Wer sich einmal mit diesem Dschungel der Mittelverteilung und den europäischen Verknüpfungen beschäftigt hat, weiß, was dieses für eine Leistung ist. Wir müssen heute aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es für zukünftige Förderperioden viel schwieriger wird, Mittel zu erhalten. Deshalb werden wir jetzt unsere Möglichkeiten optimal nutzen.

Grundgedanke der europäischen Förderung ist die so genannte „Lissabon Strategie“, die die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon verabredet haben. Danach soll die EU innerhalb von 10 Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissenbasierten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden. Hauptfelder der Strategie sind die wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung und Nachhaltigkeit in den Bereichen Innovation, „Wissensgesellschaft“ und soziale Kohäsion und Umweltbewusstsein.

Diese Schlüsselbegriffe greifen wir in unserem Zukunftsprogramm auf und erfüllen sie mit Leben. So können und werden wir auch in Schleswig-Holstein diesen europäischen Prozess aktiv mitgestalten.

In unser Zukunftsprogramm fließen weiterhin Gelder aus dem Europäischen Sozialfond und dem Europäischen Landwirtschaftsfond weitere EU-Mittel und zudem Fördermittel des Bundes für Gemeinschaftsaufgaben (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Küstenschutzmaßnahmen sowie Mittel des Landes u.a. aus dem Schleswig-Holstein Fond. Mittel von insgesamt rund 1,4 Milliarden werden gebündelt und in den vier Säulen des Zukunftsprogramms für Maßnahmen und Projekte im Förderzeitraum gezielt eingesetzt.

Die vier Säulen Zukunftsprogramm Wirtschaft, Zukunftsprogramm Arbeit, Zukunftsprogramm Ländlicher Raum und Zukunftsprogramm Fischerei, erfahren so eine optimale Zusammenfassung bei finanziell unterschiedlicher Gewichtung.

Die stärkste Säule ist das Zukunftsprogramm Wirtschaft.

Wir werden Existenzgründungen fördern, vorhandene Stärken nutzen und Clusterentwicklungen ausbauen, Anpassungsfähigkeit von Unternehmen stärken und Qualifizierungen voranbringen. Dabei gilt es, die Innovationskraft von Unternehmen zu beflügeln. Ihr Einsatz und ihre Ideen sind entscheidend.

Ein wichtiger Faktor ist die optimale Nutzung und Förderung des vorhandenen wissenschaftlichen Potentials unseres Landes. Einige Forschungsprojekte, wie das Projekt „Ozean der Zukunft“, beweisen, dass hier im Land Spitzenforschung betrieben wird, die sich weltweit nicht zu verstecken braucht. Die medizinische Forschung in unseren Universitätskliniken und Entwicklungen in der Gesundheitstechnik - ich denke hier nur an ein großes Unternehmen in Lübeck - sind weitere Glanzpunkte. Forschung und wirtschaftlicher Nutzen von Forschung liegen dicht beieinander. Neue innovative Produkte und Dienstleistungen bedeuten zukunftssichere Arbeitsplätze. Hier liegt ein großes Potential, das wir nutzen und gezielt fördern werden.

Wir brauchen mehr Freude und Begeisterung für Forschung und Technologie. Seit gut einem Vierteljahrhundert gibt es in Deutschland eine tiefe Skepsis gegenüber dem technischen Fortschritt. Dadurch haben wir Boden verloren. Wir brauchen wieder einen Aufbruch. Technischer Fortschritt ist gut und notwendig. Spitzenforschung ist Zukunft!

Unser Land zwischen den Meeren ist prädestiniert für alle Forschungsbereiche im, um und mit Wasser und dem Meer. Wir unterstützen den Ministerpräsidenten und die Landesregierung dabei, den Masterplan zur Ausrichtung der maritimen Technologiepolitik voran zu treiben. „Zukunft Meer“ ist ein plakatives Motto, das wir mit Leben füllen wollen. Weltweit wird die Meeresforschung und alles, was im weitesten Sinne damit zu tun hat, weiter an Bedeutung gewinnen.

Natürlich spielen unsere großen Häfen in Kiel und Lübeck bei der weiteren Entwicklung für Schiffsverkehre im Gütertransport, aber auch für den Tourismus, eine wichtige Rolle, die wir stärken wollen. Aufmerksam beobachten wir, dass Kreuzfahrer sich von Kiel nach Hamburg verlegen und die von Bürgermeister Saxe initiierte Suche nach strategischen Partnern für den Lübecker Hafen bei der dortigen SPD auf Widerstand stößt. Weder Rostock noch Stettin oder Esbjerg schlafen: Es ist gut und richtig, dass das Land hier mit anpackt.

Für die CDU-Fraktion ist von besonderer Wichtigkeit, dass wir den ländlichen Raum und wirtschaftlich strukturschwache Regionen nicht aus dem Auge verlieren. Diese Regionen dürfen den Anschluss nicht verlieren. Neben der Grundvoraussetzung des Angebotes guter, solider Schulbildung müssen im ländlichen Raum Strukturmaßnahmen gefördert werden, die den Ansprüchen der Märkte und der Menschen gerecht werden. Auch hier gilt: Ideenreichtum und Vorschläge der Betroffenen sind der Schlüssel für neue Initiativen.

Für den strukturschwachen Raum ist der Tourismus häufig ein rettendes, wirtschaftliches Standbein. Das neue Tourismuskonzept setzt Schwerpunkte, die zukünftig gezielt gefördert werden. Wir erkennen die Schwachpunkte und definieren unsere Stärken. Das ermöglicht gezieltes Handeln. Alle ziehen an einem Strang. So erreichen wir wieder die Spitze im Tourismusgeschäft in Deutschland.

Soziale Komponente durch das Zukunftsprogramm Arbeit

Die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Deshalb ist die größte Säule entscheidend auch für das Zukunftsprogramm Arbeit. Natürlich bekommt nur Arbeit, wer arbeitsfähig und für seinen Beruf qualifiziert ist. Wir kommen immer wieder darauf zurück: gute Bildung ist der Schlüssel für einen Berufseinstieg, für einen Arbeitsplatz und damit für persönliche Entwicklungschancen und persönliches Glück. Wir wissen aber auch, trotz aller Bemühungen wird es immer Fälle geben, die aus verschiedensten Gründen dieses Ziel nicht erreichen.

Eine Anzahl jugendlicher Arbeitslosen in Größe einer mittleren Kleinstadt in Schleswig-Holstein dürfen uns nicht ruhen lassen. Das Zukunftsprogramm Arbeit unseres Arbeitsministers Uwe Döring trägt dem Rechnung. Ob Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze, berufsfördernder Sprachunterricht für junge Migrantinnen und Migranten oder die Förderung von innovativen arbeitsmarktpolitischen Projekten. Viele Einzelprojekte werden helfen, möglichst vielen jungen Menschen einen Berufseinstieg zu ermöglichen.

Ich wünsche mir eine noch stärkere Zusammenarbeit mit Dänemark. Minister Döring hat mit seinen Besuch dort einen Akzent gesetzt.

Das Zukunftsprogramm ländlicher Raum stützt den Strukturwandel

Mit annähernd 460 Milliarden Euro ist dieses die zweitstärkste Säule unseres Zukunftsprogramms. Schleswig-Holstein ist maßgeblich durch seine ländliche Struktur über Jahrhunderte geprägt.

Schutz der Natur, Schutz vor Naturgewalten, die wir gerade in diesem Winter besonders stark erleben, und die Ausrichtung einer modernen und wettbewerbsfähigen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sind die Schlüsselbegriffe für die Zukunft unseres ländlichen Raumes. Der Ministerpräsident hat die Sturmfluten erwähnt: Doch sind unsere Deiche wegen des Klimawandels nicht mehr nur durch Sturmfluten, sondern bald wohl schon durch Hochwasser gefährdet. Hier warten ganz neue Herausforderungen.

Wir wissen, dass uns die demographische Entwicklung zusätzlich vor große Herausforderungen stellt. In der Förderperiode wird dieses noch nicht stark spürbar. Wir müssen uns aber heute schon auf die neuen Entwicklungen einstellen und den ländlichen Raum vorbereiten. Innovative Maßnahmen gerade in der Landwirtschaft gilt es auch hier zu fördern, damit der ländliche Raum als Lebens- und Arbeitsraum attraktiv bleibt. Dazu gehört eine intakte Natur, die es mit den Menschen zu schützen gilt.

Die letzte Säule ist das Zukunftsprogramm Fischerei

Durch gezielte Maßnahmen gilt es, unsere beständig geschrumpfte Fischereiflotte im internationalen Wettbewerb zu erhalten.

Wer über die Sicherung der Welternährung nachdenkt, weiß, dass wir diese Aufgabe ohne Fischerei kaum erreichen. Zugleich mag dieser Aspekt zum zukünftigen Motto bewegen. Was den Bayern „Laptop und Lederhose“, dass sei uns zukünftig „Fisch und Chips“.

Das „Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein“ bringt Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren wirtschaftlich und technologisch große Schritte voran. Es eröffnet zahlreiche neue Entwicklungschancen und –potentiale für unser Land. Wir rufen die Menschen in unserem Land auf, sich an diesem Prozess mit Ideen und Tatkraft zu beteiligen. So werden wir noch erfolgreicher. Lassen sie uns die Kräfte weiter entfesseln, die in unserem Land ruhen. Die Landesregierung hat auf diesem Weg unsere volle Unterstützung!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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