| Nr. 298/07

Zahlen lügen wirklich nicht, Frau Heinold

Zu den von Frau Heinold in ihrer heutigen Presseerklärung dargestellten Zahlen zur Haushaltslage in den Jahren 2004 und 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

„Bei Regierungsübernahme 2005 stellte sich die Situation im von Rot-Grün – also auch von Frau Heinold – beschlossenen Haushalt wie folgt dar:

- Die Steuereinnahmen waren im Haushalt 2005 um 634 Mio € zu hoch angesetzt.

- Es waren Globale Minderausgaben in Höhe von rd. 200 Mio € eingeplant, von denen niemand wusste, wie sie erbracht werden sollten.

- Es waren Globale Mehreinnahmen in Höhe von 200 Mio € eingeplant, die ebenfalls jeglicher Grundlage entbehrten.

- Die ursprünglich geplante Neuverschuldung lag bei 550 Mio € und damit 1.150 Mio € zu niedrig.

Die neue Landesregierung hat als erstes die geplanten Steuereinnahmen auf ein realistisches Maß gesenkt und globale Minderausgaben/Mehreinnahmen aus dem Haushalt gestrichen.

Im Haushalt 2004 lag die Neuverschuldung „nur“ bei 788 Mio €, weil 377 Mio. Euro aus der einmaligen Veräußerung der LEG und von NordwestLotto hinzukamen. Der Haushalt wurde durch den Verkauf von Tafelsilber schön gerechnet.

In einem hat Frau Heinold recht: Zahlen lügen wirklich nicht.“

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