Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH | | Nr. 587/16

Wofür braucht die hsh portfoliomanage­ment AöR Kredit­ermächtigungen über 4,9 Mrd. Euro?

Zur heutigen (16. Dezember 2016) von Finanzministerin Heinold angekündigten Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR von 6,2 auf 4,9 Milliarden Euro erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Hamburger Senat eine Reduzierung der völlig überhöhten Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR vereinbart hat. Die Forderung der CDU-Fraktion, die Kreditermächtigung an den erforderlichen Bedarf anzupassen, wird damit zumindest teilweise erfüllt. Es stellt sich aber die Frage, wofür die hsh portfoliomanagement AöR eine Kreditermächtigung von 4,9 Milliarden Euro benötigt.“

Mit ihrer Zustimmung zum Staatsvertrag zur Gründung der hsh portfoliomanagement AöR hätten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW im vergangenen Jahr unnötiger Weise einer Kreditermächtigung von 6,2 Mrd. Euro zugestimmt, obwohl bereits damals feststand, dass der Kaufpreis für die von der HSH Nordbank zu übernehmenden notleidenden Kredite niemals diese Höhe erreichen würde.

Mittlerweile habe die hsh portfoliomanagement AöR für einen Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro eine erste Tranche von Schiffskrediten übernommen, deren Kreditvolumen sich per 31. Dezember 2015 auf fünf Milliarden Euro belief. Gemäß Vereinbarung mit der EU Kommission könne noch die Übernahme weiterer notleidender Kredite im Volumen von maximal 1,2 Milliarden Euro hinzukommen. Bei ähnlicher Relation zwischen Kreditvolumen und Kaufpreis wie bei der ersten Tranche sei hierfür ein Kaufpreis im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu erwarten.

„Die CDU-Fraktion hatte vor Abschluss des Staatsvertrages im Jahr 2015 eine Begrenzung der Kreditermächtigung auf 3,1 Milliarden Euro gefordert. Nach den vorliegenden Zahlen ist dieser Betrag nach wie vor ausreichend. Der Kreditrahmen darf nicht dazu führen, dass den bereits verlorenen Milliarden noch mehr gutes Geld hinterhergeworfen wird", forderte Koch.

Mit dem bloßen Hinweis auf Liquiditätsreserven sei die Frage angesichts der Höhe der Kreditermächtigung nicht beantwortet.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Mit Klick auf den Button zeigen Sie sich einverstanden. Weiterlesen …
Akzeptieren