Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 078/14

Wirtschaftsminister Meyers Aussagen werden von SPD, Grünen und SSW zu Kaffeefahrtsversprechen degradiert

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nach der heutigen (19. Februar 2015) Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag über eine Lockerung der überzogenen Dokumentationspflichten des Bundesmindestlohns einmal mehr als durch die Regierungsfraktionen geschwächt an:

„Mit seiner öffentlichen Forderung, für Betriebe unter zehn Mitarbeitern Ausnahmeregelungen bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn zu prüfen, hat Meyer bei SPD, Grünen und SSW auf Granit gebissen. Die öffentlichen Aussagen des Wirtschaftsministers haben einmal mehr den Wert von Kaffeefahrtenversprechen“, so Callsen.

SPD, Grüne und SSW würden die dauerhafte bürokratische Überlastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen in Kauf nehmen. Sie hätten mit der Ablehnung des CDU-Antrages zum Abbau von Dokumentationspflichten den Wirtschaftsminister im Regen stehen gelassen. Diese Ablehnung unseres Antrages durch die Koalitionsfraktionen hat gezeigt, dass die Ankündigungen des Wirtschaftsministers wieder einmal nichts wert sind, erklärte der CDU-Abgeordnete.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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