Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 278/15

Wir brauchen keine Streiche aus Schilda, sondern praxistaugliche Regelungen

Wir führen in diesem Haus Debatten über die Wahlbeteiligung und was wir alles dafür tun können und müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger den Weg zur Wahlurne machen und damit schlussendlich die Demokratie stärken. Die Posse um den Paternoster hier im Landeshaus ist nur das neueste Beispiel einer Bevormundungspolitik, die den Menschen nicht mehr zutraut, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen.

In den letzten drei Jahren haben Sie in Schleswig-Holstein mit der Flut an vergabefremden Anforderungen das Tariftreue-und Vergabegesetz überfrachtet. Für die Durchsetzung allgemein politischer Ziele oder gesellschaftspolitischer Vorstellungen ist das Vergaberecht nach meiner Überzeugung völlig ungeeignet. Dazu kommt das Antikorruptionsregister, das seit seiner Einführung durch diese Landesregierung eine wenig grandiose Relevanz entwickelt hat – Es ist nämlich leer!

Oder das Landesmindestlohngesetz, dass spätestens mit Einführung des Bundesmindestlohnes überflüssig geworden ist. Solche Verordnungen, wie sie jetzt schon zum wiederholten Male unter anderem aus dem Hause Nahles kommen - ich erinnere nur an den Bundesmindestlohn mit seinen Dokumentationspflichten oder aber auch an die absurden Regelungen am Arbeitsplatz mit dieser irrsinnigen Verordnung zum Arbeitsschutz - da muss man schon sagen, da steckt System dahinter. Und zwar eine systematische Bevormundungspolitik. Von einem tiefgreifenden Misstrauen in mittelständische Wirtschaft und in das selbständige verantwortungsbewusste Handeln eines jeden, dass hier in Frage stellt wird, bzw. dessen Fähigkeit dazu.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Beschäftigte und Unternehmer wieder auf die Arbeit konzentrieren können und nicht darauf, ob die Betriebstoilette nun ein, zwei oder gar kein Fenster hat. Da geht es um abschließbare Kleiderablagen für jeden Beschäftigten und zwar egal ob Unternehmen, Handwerksbetrieb oder Imbiss-Bude. Wir hier als Parlamentarier können uns wehren. Zur Not stellt der Präsident den Paternoster einfach wieder an.

Aber der Mittelstand kann das nicht. Für die Unternehmer gilt „Friss oder Stirb“ oder anders „Trage die Kosten oder melde Insolvenz an“.

Stoppen Sie Ihre Parteifreundin Frau Nahles und damit diesen immer neuen Irrsinn. Ich empfinde es mittlerweile als nervend und peinlich, dass jede Verordnung aus dem Hause Nahles binnen kürzester Zeit grundlegend überarbeitet werden muss. Wie muss das erst auf die vielen tausend Handwerker und die Bürger wirken? Wir brauchen keine Streiche aus Schilda, sondern eine Mittelstandspolitik, die sich an der Praxis orientiert und nicht daran, was Bürokraten gerne hätten. Dafür ist es notwendig, dass wir alle mehr an die Praxistauglichkeit bei neuen Gesetzen und Verordnungen denken mögen!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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