Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 120/10

Wir brauchen eine glaubwürdige Selbstverpflichtung!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts und des Schleswig-Holsteinischen Rechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, begrüßt:

„Die Verhandlungen sind nach der Anhörung in der letzten Woche auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen werden“, erklärte Koch.

Es müsse das Bestreben aller Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sein, nun einen Kompromiss zu finden, der den Vorgaben des Grundgesetzes gerecht werde. Dies sei auch ein Bekenntnis der Selbstverpflichtung.

„Wichtig ist, dass diese Selbstverpflichtung auch glaubwürdig umgesetzt wird“, so Koch abschließend.

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