| Nr. 001/08

Wiesbadener Erklärung setzt auch für Schleswig-Holstein die richtigen Schwerpunkte!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute die Beschlüsse der „Wiesbadener Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes begrüßt und die SPD aufgefordert, sich einer inhaltlichen Diskussion der Maßnahmenkataloge zu stellen. „Die CDU setzt auch für 2008 die richtigen Schwerpunkte: Wir wollen weiterhin Wachstum und Beschäftigung stärken, wir stellen eine sinnvolle Familienpolitik in den Mittelpunkt und wir treten der Jugendkriminalität entschlossen entgegen“, so der schleswig-holsteinische Unionsfraktionschef. Die erfreuliche Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes seit der Regierungsübernahme durch die Union zeige, dass dieser Kurs der CDU richtig ist: „Diesen Kurs gilt es auch 2008 und darüber hinaus entschlossen fortzusetzen. Wenn die SPD auf Bundes- und Landesebene das Ruder schon wieder nach links reißen will, dann wäre das der falsche Kurs weg vom Erfolg.“

Die SPD bleibe die Antwort schuldig, wie das Land aus der Schuldenspirale heraus geführt werden könne: „Die entscheidende Kernfrage sozialer Gerechtigkeit in diesem Jahrzehnt lautet: Wie können wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Staatswesen vererben, das ohne Schulden bezahlt werden kann“, so Wadephul.

Auf diese Kernfrage sozialer Gerechtigkeit werde die große Koalition in Schleswig-Holstein bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2009/2010 eine Antwort geben müssen. „Ich freue mich dabei auf zielführende Vorschläge meines zukünftigen Fraktionsvorsitzendenkollegen“, so Wadephul.

Wadephul wies insbesondere die pauschale Kritik der SPD am 3-Säulen-Programm zur Jugendkriminalität „Vorbeugen – Hinsehen – Eingreifen“ zurück. Tatsache sei, dass auch in Schleswig-Holstein die Zahl der jugendlichen Gewalttäter in den letzten Jahren enorm angestiegen ist. Eine verantwortungsvolle Innen- und Justizpolitik müsse sich dieser Entwicklung stellen.

Die Wiesbadener Erklärung böte hier richtige Ansätze. Dies gelte auch für die Forderung nach einem „Warnschussarrest“ und insbesondere einer konsequenten Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für 18-21jährige Straftäter: „In Schleswig-Holstein wird der weit überwiegende Teil der 18-21jährigen nach Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl viele bereits über ein ganz erkleckliches Vorstrafenregister verfügen. Das passt nicht zusammen“, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Er begrüßte deshalb die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Justizministers Uwe Döring, mit dem künftigen Innenminister Lothar Hay über eine engere Zusammenarbeit in Sachen Jugendhilfe und Strafvollzug nach der Entlassung jugendlicher Straftäter sprechen zu wollen: „Das ist ein richtiger erster Ansatz, der aber die Frage der konsequenten Anwendung des Erwachsenenstrafrechts nicht in den Hintergrund drängen darf“, so Wadephul abschließend.

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