Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 342/13

Wie viele Warnsignale will diese Regierung noch ignorieren?

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch sieht in den heutigen (07. Juni 2013) Bemerkungen des Landesrechnungshofes einen weiteren deutlichen Warnhinweis an die Landesregierung:

„Bereits die Stellungnahme des Stabilitätsrates war in ihrer Kritik deutlich. Nach den heutigen Bemerkungen der obersten Rechnungsprüfer muss wirklich die Frage gestellt werden, wie viele Warnsignale diese Regierung noch ignorieren will“, so Koch.

Kern der Kritik sei in der Tat, dass entgegen den Vorankündigungen die zusätzlichen Ausgaben von SPD, Grünen und SSW nicht an anderer Stelle gegenfinanziert wurden.

„Neue oder höhere Ausgaben sind möglich, werden aber nur dann in den Haushalt aufgenommen, wenn eine wertgleiche Gegenfinanzierung mit der jeweiligen Erhöhung beschlossen wird“, zitierte Koch aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW.

„Nach einem Jahr ist klar: Für SPD, Grüne und SSW stellt die Aufnahme von Schulden eine wertgleiche Gegenfinanzierung dar“, so Koch.

Der Kritik des Rechnungshofes könne man sich nur anschließen. Mit dem Haushalt 2013 seien wichtige Einsparerfolge zurückgenommen worden. Eine ausreichende Vorsorge für finanzielle Risiken fehle. Mit dem finanzpolitischen Kurswechsel erhöhten Landtag und Landesregierung das strukturelle Defizit um 190 Millionen Euro. Landtag und Landesregierung verfolgten nicht das Ziel, so schnell wie möglich das strukturelle Finanzierungsdefizit abzubauen.

„Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes liefern zahlreiche Hinweise, wo die Landesregierung ansetzen kann. Die Regierung ist aufgefordert zu handeln. Mit dem Haushaltsentwurf 2014 muss endlich nachvollziehbar dargestellt werden, wie SPD, Grüne und SSW den Schuldenabbau bis 2020 schaffen wollen. Bislang geht es nur in die andere Richtung“, so Koch.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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