Werner Kalinka

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Familien, Datenschutz, Senioren

| Nr. 459/07

Werner Kalinka zieht positive Bilanz zur Verwaltungsreform

Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka tragen die in der Koalition beschlossenen Regelungen zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform die deutliche Handschrift der CDU. „Wer die Vereinbarungen im Koalitionsausschuss und im Kabinett mit den Beschlüssen des CDU-Landesparteitages vergleicht, kann viele Gemeinsamkeiten in der Gesamtlinie und auch in Detailfragen erkennen“, erklärte Kalinka heute (18. Dezember) in Kiel. „Entscheidend für die Menschen im Land ist dabei, dass es im durch die Gutachter prognostizierten Rahmen echte Einsparungen geben wird. Die Kreise haben die Möglichkeit, diese Einsparungen auf dem von ihnen bevorzugten Weg zu erreichen, was sie immer gefordert haben. Das schafft mehr Motivation und damit bessere Ergebnisse, als jede von oben diktierte Reform“, so der Abgeordnete weiter.

Der nun vorliegende Vorschlag setze endlich das Ziel, möglichst schnell zu echten Einsparungen durch Verwaltungsvereinfachungen zu kommen, an die erste Stelle. Seit mehr als einem Jahr habe die CDU in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten diesen Prozess befördert. Denn nicht zuletzt das Verfassungsgerichtsurteil in Mecklenburg-Vorpommern habe noch einmal deutliche Leitplanken für eine Verwaltungsreform aufgezeigt. Kalinka: „Eine von oben durchgedrückte Reform hätte der erfolgreichen Umsetzung mehr geschadet als genützt.“ Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und die auf diesen fußenden Leitlinien seien vor diesem Hintergrund ein sehr beachtlicher Erfolg: „Wer hätte dies vor acht Wochen für möglich gehalten.“

Seit dem Herbst 2006 habe sich die Koalition aus schwierigster Position nicht nur herausbewegt, sondern einen rechtssicheren, logischen und sachgerechten Weg entwickelt.
Zunächst mit dem Stopp der Kommunalen Verwaltungsregionen, dann mit den Beschlüssen des CDU-Landesparteitages in Lübeck im November 2006, den Beratungen im Koalitionsausschuss am 4./5. Dezember 2006, dem kontinuierlichen Dialog mit der kommunalen Familie, beginnend mit dem „Kommunal-Gipfel“ auf Einladung des Ministerpräsidenten im Januar 2007, den weichenstellenden Beschlüssen des CDU-Landesparteitages am 24. November 2007, den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 13./14. November und des Kabinetts am 17. Dezember 2007. Kalinka: „Ganz maßgeblich haben wir seitens der CDU nicht nur den Prozess vom Kopf wieder auf die Füße gestellt, sondern mit dem Landesparteitags-Leitantrag entscheidend den Weg nach vorn gewiesen.“ All jene, die nach dem CDU-Landesparteitag einen Stillstand prognostiziert hätten, hätten falsch gelegen.

Seitens der CDU-Landtagsfraktion sei seit Oktober 2006 („Keine Reform um der Reform willen“, Landtagsdebatte vom 11. Oktober 2006) kontinuierlich die Notwendigkeit rechtssicherer und erreichbarer Lösungen und Zielvorgaben deutlich gemacht worden. Dies habe im Gegenzug die Verschiebung einer möglichen neuen Kreisgebietskulisse von 2009/2010 auf 2012/2013 zwingend notwendig gemacht. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit habe die CDU-Landtagsfraktion bereits in der Parlamentsdebatte vom 12. Juli 2007 angemahnt: „Kreisgebietsänderungen kann es nur geben, wenn dadurch hinreichend deutlich gewichtige Vorteile erwachsen; es darf und wird keine Reform um der Reform willen geben.“

Die CDU-Landtagsfraktion habe am 21. November 2007 den SPD-Landesvorsitzenden und Innenminister Dr. Ralf Stegner vor einer weiteren Polarisierung in der Debatte um die Verwaltungsreform gewarnt und an ihn wie folgt appelliert: „Der Innenminister wäre gut beraten, die von der CDU gebaute Brücke eines gangbaren Weges mitzugehen.“ Kalinka dazu heute: „Ich freue mich, dass Dr. Stegner unseren sehr ernstlichen Rat befolgt hat.“

Der Koalitionsausschuss habe sich am 14. Dezember 2007 auf CDU-Initiative auch darauf verständigt, dass Kiel und Lübeck kreisfrei bleiben. „Dies gilt. In den Leitlinien des Kabinetts werden Kiel und Lübeck zutreffenderweise auch künftig als kreisfreie Städte geführt“, so Kalinka weiter. Andere Interpretationsversuche (siehe Seite 1 „Kieler Nachrichten“ vom 18. Dezember 2007) seinen ohne Grundlage in der weiteren Koalitions-Arbeit, die Koalition habe auch in dieser Frage eine Verständigung gefunden. Lösungen auf freiwilliger Basis seien im Übrigen schon immer möglich gewesen, die fehlenden Ergebnisse zeigten allerdings, wie dazu die Lage vor Ort ist.

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