| Nr. 17/2012

Wer zu viel Gas gibt, fliegt aus der Kurve!

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission norddeutsche Kooperation, Markus Matthießen, hat die schleswig-holsteinischen Grünen nach deren Parteitagsbeschluss vom Wochenende zum Nordstaat (Antrag N 1) davor gewarnt, durch zu hohe Forderungen die Chancen einer weiter gehenden Kooperation der norddeutschen Bundesländer zu verspielen:

„Absichtserklärungen aus Schleswig-Holstein ohne eine enge Abstimmung mit den anderen Bundesländern im Norden wirken eher kontraproduktiv. Kooperation setzt die Bereitschaft der Partner voraus“, erklärte Matthießen in Kiel. Ohne eine auch nur im Ansatz erkennbare Bereitschaft der anderen Bundesländer bereits heute mit dem Jahr 2019 einen konkreten Zeitpunkt für eine Entscheidung zu setzen, schüre nur unerfüllbare Erwartungen.

„Eine Entscheidung kann nur fallen, wenn es mehrere Handlungsalternativen gibt. Diese sind zur Zeit nicht im Ansatz erkennbar“, so Matthießen. Der CDU-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, bei allen Gesetzesvorhaben eine Prüfung durchzuführen, ob und gegebenenfalls wie die geregelten staatlichen Aufgaben besser gemeinsam mit unseren Nachbarn durchgeführt werden können.

Derzeit fehlten Anreize für mögliche Länderfusionen. Ein Zusammenschluss beispielsweise mit Hamburg würde zu Einbußen in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich führen. Auch im Bundesrat würde ein gemeinsamer Nordstaat zu einer Reduzierung des Einflusses führen.

Hinzu kämen weitere Aspekte, mit denen verantwortungsvolle Politiker behutsam umgehen müssten. So würde ein größeres Bundesland zwangsläufig auch auf nachfolgenden Ebenen wie Kreisen und Gemeinden eine größere Struktur bedeuten. Matthießen: „Die von allen geforderte Bürgernähe wäre nicht mehr gegeben. Einen konkreten Vorschlag, wie diese in größeren Einheiten sichergestellt werden könnte, gibt es nicht“. Gleiches gelte für die massive Änderung öffentlicher Strukturen, beispielsweise durch die dann unausweichliche Zusammenlegung und Konzentration von Landesbehörden, Gerichten und anderen Einrichtungen. Denn ohne einen Abbau von Strukturen wird es auch insgesamt keine Kostenreduzierungen geben können.

Regionale Aspekte drohten in einem großen Bundesland in den Hintergrund zu geraten. „Gerade in Zeiten der Globalisierung wird bei den Menschen jedoch der Wunsch nach regionaler Verankerung in ihrer Heimat größer. Auch hier fehlt ein konkreter Plan, wie dies zu realisieren wäre“, so Matthießen.

Größer sei nicht immer gleich besser. An erster Stelle müsse deshalb die Frage stehen, wie durch den gemeinsamen Verzicht und die gemeinsame Erledigung staatlicher Aufgaben alle Bundesländer von einer stärkeren Kooperation profitieren könnten.
„Erst dadurch gewinnt eine stärkere Kooperation die Akzeptanz der Menschen“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Matthießen zeigte sich überzeugt, dass die Schuldenbremse alle anderen Bundesländer dazu bringen werde, mindestens über Kooperationen nachzudenken. Die Hausaufgabe der Konsolidierung des Landeshaushaltes müsse aber zunächst jedes Bundesland für sich erledigen. Mit der im Raum stehenden Gleichung Fusion = Kostenersparnis machen es sich die Grünen zu einfach“, so Matthießen.

Deshalb könne es jetzt nicht darum gehen, schon konkrete Zeitpunkte für eine Entscheidung auszurufen. „Wozu übereilte Volksabstimmungen über Länderfusionen führen, hat das Beispiel Berlin/Brandenburg gezeigt“, mahnte der Obmann abschließend.

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