Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 419/10

Wer den Aufsichtsrat einer Bank im Griff hat, der ist auch für deren Renditeziele verantwortlich, Herr Weber!

Zur heutigen (22. November 2010) Zeugenvernehmung des ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedes (2003-2006) der HSH-Nordbank, Herrn Hans-Peter Krämer, erklärte der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:

„Der Zeuge hat bestätigt, dass es von Seiten der Anteilseigner Renditevorgaben für die Bank gegeben hat.“

Namentlich von Seiten der West LB bestand nach Aussage von Herrn Krämer ein Renditeziel von 16 bis 18%. Dieses sei nach seiner Einschätzung auch in die Gesellschafterversammlung eingebracht worden. Nach seiner Wahrnehmung sei dies im Aufsichtsrat von keinem der übrigen Anteilseigner kritisiert worden. Diese Zielsetzung sei offenbar von allen Anteilseignern geteilt worden.

Vor diesem Hintergrund verwundere die Pressemitteilung des Kollegen Weber (343/2010) schon: „Herr Weber beruft sich einerseits auf Aussagen des Zeugen Krämer, die damalige Aufsichtsratsvorsitzende Heide Simonis hätte die Sitzungen kompetent geleitet und im Griff gehabt. Andererseits soll die Bank auf diese Renditevorgaben ohne Einwilligung oder zumindest Duldung von Frau Simonis ausgerichtet worden sein. Um das zu verstehen, muss man wohl Sozialdemokrat sein“, so Koch.

Denn auch wenn die damaligen Regierungen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank nicht aktiv ein übertriebenes Renditeziel vorgaben, so hätten sie es nach Auskunft des Zeugen geteilt.

„Deshalb hat der damalige Aufsichtsrat und damit die damalige Landesregierung die Ausrichtung der Bank auf dieses Renditeziel mit zu verantworten“, so Koch.

Sehr deutlich habe der Zeuge ferner bestätigt, dass ohne den Zusammenbruch von Lehmann Brothers die HSH Nordbank nicht in die bekannte Schieflage geraten wäre. Zugleich wies Krämer darauf hin, dass zur Wahrheit gehöre, dass die Bank ohne das überproportionale Kreditersatzgeschäft sowie das Immobiliengeschäft in den USA nicht in so hohem Maße vom Zusammenbruch Lehmanns getroffen worden wäre.

Der Zeuge habe auch eine schlüssige Erklärung für das unverhältnismäßig hohe Volumen von Kreditersatzgeschäft und US-Immobiliengeschäfte gegeben. Er führte diese Entwicklung auf die Anlagenotwendigkeit für die bis zum Wegfall der Gewährträgerhaftung Mitte 2005 am Kapitalmarkt aufgenommenen Milliardenbeträge zurück.

„Auch mit dieser Einschätzung bestätigt der Zeuge unsere bisherige Sichtweise“, so Koch abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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