Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 491/11

Weg frei für das neue Untersuchungshaftvollzugsgesetz

Der Innen- und Rechtsausschuss hat in seiner heutigen (16. November 2011) Sitzung dem Schleswig-Holsteinischen Landtag empfohlen, das neue Untersuchungshaftvollzugsgesetz für das Land Schleswig-Holstein zu beschließen. Der Beschluss des Gesetzes durch den Landtag soll am Freitag in der November-Plenartagung ohne Aussprache erfolgen. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier:

„Schleswig-Holstein erhält ein modernes Gesetz für den Vollzug der Untersuchungshaft. In der Ausschussarbeit der vergangenen Monate haben wir nach den Anhörungen zu dem Gesetzentwurf viele weitere Details eingearbeitet, welche die Interessen der Strafverfolgung, die Unschuldsvermutung für U-Häftlinge, und soziale Belange noch stärker akzentuieren.“

Zum „wesentlichen strittigen Punkt“ an dem Gesetz – der noch höheren Bezahlung für freiwillige Arbeitsleistungen in der U-Haft – erklärte Ostmeier, dass es trotz zäher Verhandlungen am Ende nicht gelingen konnte, weiteres Landesgeld zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Politikerin: „Natürlich haben sich alle gewünscht, den bislang geltenden Standard anzuheben. Die Realität ist leider, dass wir das Geld als Konsolidierungsland derzeit nicht mehr ausgeben können. In Schleswig-Holstein muss es deshalb erst einmal bei dem Niveau bleiben, das bisher im Lande galt, und das beispielsweise auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Bayern üblich ist. Es gibt also keine Verschlechterung“ , so die Abgeordnete.

Erfreulich sei auch, dass sich die Ende September 2011 verbreitete Verunsicherung der Bevölkerung als haltlos erweise. So müsse das Land keine Häftlinge entlassen Ostmeier: „Wir haben konstruktiv bis zum Schluss im Ausschuss gearbeitet, dabei auch Anregungen der Opposition aufgenommen, und sind vor Ende der selbst gesetzten Frist mit der Arbeit fertig geworden.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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