Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Staatsanwaltschaft | | Nr. 440/16

Warum hält Spoorendonk die entscheidenden Dokumente zurück?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die in der Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft durch Justizministerin Anke Spoorendonk veranlasste Veröffentlichung zweier E-mails eines Referatsleiters als Ablenkungsversuch bezeichnet:  

„Entscheidend sind die Inhalte der Schreiben der Ministerin. Sie waren im Anhang dieser E-mails und werden von Spoorendonk zurückgehalten“, sagte Günther heute (29. September 2016) in Kiel. Er erneuerte die Forderung, bis zum morgigen Freitag um zwölf Uhr Einblick in alle relevanten Unterlagen zu erhalten. „Ansonsten werden wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Unterlagen zu erhalten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Es sei typisch für die Albig-Regierung, einmal mehr namentlich Regierungsmitarbeiter in das Licht der Öffentlichkeit zu zerren, während das Handeln der verantwortlichen Ministerinnen und Minister unter Verschluss gehalten werde.

„Noch nie zuvor sind Mitarbeiter in Krisen derart massiv ins Rampenlicht geschoben worden, wie von dieser Regierung. Das kennen wir von Ministerin Alheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das macht Minister Studt so, wann immer es in seinem Ministerium Probleme gibt. Und auch Ministerin Spoorendonk hat das bei der Lübecker Geiselnahme bereits so gehandhabt. Das Albig-Kabinett steht für organisierte Verantwortungslosigkeit. Schuld haben immer die Mitarbeiterinnen und Mitrbeiter“, so Günther.

Die ebenfalls erfolgte Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs zwischen dem Pressesprecher der Ministerin und einem Medienvertreter gehöre ebenfalls zu dieser Strategie.

„Auch dieser E-Mail-Verkehr drehte sich im Kern um den Inhalt des Schreibens der Ministerin. Ob der Pressesprecher einem Journalisten wortreich erklärt hat, dass es kein Schreiben der Ministerin an die Staatsanwaltschaft gab, sondern eine E-mail eines Referatsleiters mit dem Schreiben als Anhang, ist mir völlig egal. Entscheidend ist, was in dem Schreiben der Ministerin steht“, so Günther.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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