Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 376/15

Vorfälle in JVA Lübeck müssen in der Debatte über den Strafvollzug berücksichtigt werden

Zu den jüngsten Vorfällen in der JVA Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (27.08.2015):

„Justizvollzugsanstalten stellen für die Häftlinge und die dort tätigen Landesbediensteten besondere Lebensumstände dar. Die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle machen erneut die Herausforderungen deutlich, die an solche Einrichtungen gestellt werden. Die Gewährleistung der Sicherheit von Mitarbeitern und Häftlingen muss höchste Priorität haben.

Dass es Drogenkonsum in Justizvollzugsanstalten gibt, ist ein bekanntes Problem, für das es bislang offenbar keine zufriedenstellende Lösung gibt. Hier werden wir intensiv nach Möglichkeiten suchen müssen, um den Zugang der Gefangenen zu Drogen, die teilweise hochgradig gesundheitsgefährdend sind, weiter zu erschweren. Ebenso gilt es, Straftaten in den Vollzugsanstalten konsequent zu verhindern. Die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Anstalten gebietet es, dass in ihnen kein rechtsfreier Raum entsteht.

Die Justizministerin wird im nächsten Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit erhalten, über die Geschehnisse in Lübeck zu berichten. Klar ist, dass auch diese Fragen ein wichtiger Bestandteil der Debatte um das neue Strafvollzugsgesetz sein müssen.“

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Kai Pörksen
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