| Nr. 020/07

Volksinitiative unnötig

Zur heute im Rahmen einer Pressekonferenz des Schleswig-Holsteinischen Elternvereins vorgestellten Volksinitiative gegen das Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold:

„Die heutige Pressekonferenz machte eins deutlich: Diese Volksinitiative ist unnötig, weil sie Forderungen aufstellt, die durch das neue Schulgesetz bereits erfüllt werden“. Im Rahmen der Pressekonferenz sei die Hauptargumentation gewesen, dass das dreigliedrige Schulwesen erhalten werden müsse. „Genau das tun wir mit der Kombination von Haupt- und Realschulbildungsgang an der Regionalschule und dem Gymnasium“.

Ab der 7. Klasse werde auf der Regionalschule Realschul- bzw. Hauptschulunterricht in Reinkultur gegeben. „Insbesondere die Kollegen des Realschullehrerverbandes sollten nicht vergessen, dass sie im bisherigen System bis zu 30 % Hauptschüler auf der Realschule unterrichten. Mit unserer Reform werden sie daher ihre realschulpädagogischen Konzepte besser verwirklichen können. Darüber hinaus berechtigt der Realschulabschluss nach der 10. Klasse zum Übergang auf das allgemein bildende Gymnasium. Damit wird der Realschulabschluss aufgewertet“.

„Eines unserer wichtigsten Anliegen war und ist es, den Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ aufrecht zu erhalten“, so Herold. Deshalb werde auch in der Zukunft durch Grundschulverbände kleinen Schulen die Möglichkeit gegeben, auch unterhalb der Grenze von 80 Schülerinnen und Schülern weiter zu bestehen. „Diese Schulen werden dann unter einem Schulleiter organisatorisch zusammengefasst. Aber: Die Grundschulen vor Ort werden so erhalten“.

Im Übrigen bleibe zur Kritik an der so genannten „Zwangseinschulung aller Sechsjährigen“ festzuhalten, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf vorsehe, dass Schulleiter zukünftig das Recht haben, Kinder aus gesundheitlichen Gründen zu beurlauben. „Damit bleibt zum einen die Möglichkeit der Rückstellung erhalten, zum anderen werden die Befugnisse der Schulleiter erweitert. Die Entscheidungen werden dort getroffen, wo sie auch hingehören: An der Schule“, so Herold abschließend.

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Kai Pörksen
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