Barbara Ostmeier

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Integrationspolitik

Abschiebehaft | | Nr. 171/18

Vernünftiger Handlungsrahmen für einen humanitären Rückführungsweg

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (22.05.2018) Stellung zum Thema Abschiebehaft:

„Gemeinsam mit den fachpolitischen Sprechern der Jamaika-Koalitionspartnern ist es nun wie erwartet gelungen, einen vernünftigen und rechtssicheren Handlungsrahmen für eine humanitäre Rückführung zu schaffen.

Ganz klar steht die Unterstützung freiwilliger Rückkehr für mich im Vordergrund. Aber als Ultima Ratio - wenn es kein Bleiberecht gibt - dient die Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Abschiebung.“

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