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Ursula Sassen zum Bericht der Bürgerbeauftragten

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen brauchen mehr Qualifikation und müssen eine umfassendere Beratung der Hilfesuchenden leisten. Das gilt insbesondere bei der rechtlichen Beurteilung der sozialen Angelegenheiten!“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auf den heute (28. April) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Jahres 2009.

„Zu lange Entscheidungsprozesse und unübersichtliche Bescheide belasten Hartz IV-Empfänger“, so Sassen. Diese Erkenntnis sei leider nicht neu.

Umso mehr überrasche es, dass die SPD Fraktion in ihrer jetzigen Oppositionsrolle eine landesweite Steuerung durch das Sozialministerium einfordere. „Diese Forderung hätte die SPD schon vor Jahren über das von ihr geführte Ministerium umsetzen können, wenn sie es denn gewollt hätte“, erklärte die Sozialpolitikerin.

„Die Arbeit der Bürgerbeauftragten ist wichtiger denn je. Die im Tätigkeitsbericht dargestellten Mängel müssen von den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und Optionskommunen des Landes ernst genommen und abgestellt werden. Dabei hoffe ich auch auf Impulse und Verbesserungen durch die zum Ende des Jahres anstehenden Neuregelungen“, sagte Sassen abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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