| Nr. 217/08

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch!

Zum heutigen (06. Juni) Bericht des Landesrechnungshofes und den anstehenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2009/10 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:
„Der Bericht belegt: Es gibt Wirtschaftlichkeitsreserven in allen Bereichen. Die gilt es zu nutzen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Darüber wird erneut zu reden sein.“ Sauter äußerte die Hoffnung, dass die Bemerkungen des Rechnungshofes insbesondere zu den Wirtschaftlichkeitsreserven in den so genannten „Tabubereichen“ nun auch beim Koalitionspartner SPD zu einem Umdenken führen werden.

Der Landesrechnungshofbericht unterstreiche ein weiteres Mal die Notwendigkeit, auf dem Kurs der Konsolidierung des Landesetats weiter fortzuschreiten und die diesbezüglichen Bemühungen noch weiter zu verstärken. Zu Recht weise er darauf hin, dass die Finanzlage des Landes weiterhin katastrophal ist und das Land schon in wenigen Jahren handlungsunfähig sein wird, wenn der eingeschlagene Sparkurs nicht mit aller Entschlossenheit fortgesetzt werde. „Der Bericht des Landesrechnungshofes muss deshalb der Maßstab für die Verhandlungen sein“, so Sauter.

„Das Ziel, die Legislaturperiode mit einem bereits in der Aufstellung verfassungsmäßigen Haushalt abzuschließen, ist für die CDU angesichts der positiven Einnahmeentwicklung des Landes unumstößlich“, so Sauter weiter. Wenn der Landesrechnungshof anmerke, nicht überall im Landtag und in der Landesregierung sei die Bereitschaft zur Aufgabenstreichung und Ausgabenreduzierung augenscheinlich, müsse dies auch innerhalb der Koalition die Bereitschaft zur Selbstkritik verstärken.

Die CDU-Fraktion werde sich im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2009/10 die verschiedenen Vorschläge des Landesrechnungshofes sehr genau ansehen und die nötigen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion habe bereits in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht auch in den so genannten „Tabubereichen“ Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen. Der Landesrechnungshof weise in seinem Bericht nach, dass es ohne Auswirkungen auf die Leistungsqualität auch in diesen Bereichen Einsparungen geben könne. Sauter: „Darüber wird ebenso zu reden sein, wie über unsere Vorschläge zu einem zentralen Personalmanagement sowie über die umfangreichen Vorschläge zum Aufgabenabbau von Staatssekretär Schlie.“

Dankbar sei er für die grundsätzlich positive Stellungnahme des Rechnungshofes zum von der Landesregierung vorgeschlagenen Altschuldenfonds zur Bündelung der Verbindlichkeiten von Ländern und Kommunen. Auch hier weise der Landesrechungshof zu Recht darauf hin, dass nur derjenige Solidarität von anderen erwarten könne, der zunächst seine eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. „Dieser Maxime werden wir bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts gerecht werden“, so Sauter abschließend.

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Kai Pörksen
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