Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

HSH Nordbank | | Nr. 074/17

Zu den Schrottkrediten kommt jetzt noch ein zunehmendes Währungsrisiko

Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist Redebeginn

Als Mitte des Jahres 2005 die Gewährträgerhaftung der Eigentümer für die HSH Nordbank den Betrag von 165 Mrd. Euro erreicht hatte, hätte eine Abwicklung der HSH Nordbank für die Sparkassen in Schleswig-Holstein ein Risiko von knapp 30 Mrd. Euro bedeutet. Bei Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 belief sich die Gewährträgerhaftung immer noch auf 65 Mrd. Euro, wovon knapp 12 Mrd. Euro auf die Sparkassen entfielen.

Dieser Betrag wäre geeignet gewesen, nicht nur die Sparkassenlandschaft in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland in den Abgrund zu reißen. Auch diese Sichtweise macht deshalb einmal mehr deutlich, wie zwingend erforderlich die Rettung der HSH Nordbank im Jahr 2009 gewesen ist. Sie hat einen Flächenbrand bei den Sparkassen im Land vermieden. Sie war kein Selbstzweck, sondern unter Berücksichtigung aller Umstände die für die Menschen im Land am wenigsten schlimme Alternative.

Seit Ende 2015 beläuft sich die Gewährträgerhaftung der Sparkassen für die HSH jetzt nur noch auf weniger als 500 Millionen Euro. Dieser Betrag könnte allerdings nach wie vor zum Tragen kommen, wenn im nächsten Jahr eine Abwicklung der HSH Nordbank erfolgen sollte.

Und selbst dieses deutlich reduzierte Risiko ist immer noch viel zu groß, um von den Sparkassen in Schleswig-Holstein alleine bewältigt werden zu können.

Sollte es eintreten, steht zu befürchten, dass alle Sparkassen in Schleswig-Holstein zu Stützungsfällen werden, die auf die Unterstützung der gesamten Sparkassenfamilie im Rahmen der Institutssicherung angewiesen wären, mit allen damit verbundenen Folgen für die Sparkassen hier bei uns im Land.

Deshalb ist es richtig, bei den Entscheidungen zur HSH Nordbank neben den Auswirkungen auf das Landesvermögen bzw. besser gesagt auf die Landesverschuldung, immer auch die Situation der Sparkassen im Blick zu behalten.

Der Unterschied bei den Auswirkungen für das Land und für die Sparkassen besteht allerdings darin, dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein diese bundesweite Hilfe der gesamten Sparkassenorganisation auch erhalten würden.

Dafür zu sorgen, dass kein einziger Kunde der Sparkassen-Finanzgruppe jemals seine Einlagen verliert, gehört nämlich zum Grundverständnis des Sparkassensystems.

Für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sind dagegen Hilfen des Bundes oder EU, wie sie der Ministerpräsident leichtfertig ins Spiel gebracht hat, rechtlich definitiv ausgeschlossen. Darauf hat mittlerweile ja nicht nur der Bundesfinanzminister hingewiesen, sondern auch Hamburgs Finanzsenator hat das klar und eindeutig erkannt.

Umso schmerzlicher und erschreckender ist es, dass die Landesregierung derzeit alles dafür tut, damit am Ende der Kollege Kubicki Recht behält und die Abwicklung der HSH einen Schaden von mehr als 16 Mrd. Euro für die Länder verursachen wird.

Die Ausschuss-Beratungen über die Änderung des Staatsvertrages zur hsh portfoliomanagement AöR haben nämlich deutlich gemacht, dass die überhöhte Kreditermächtigung von 4,9 Mrd. Euro keineswegs nur vorsorglich auf dem Papier steht, sondern dass dahinter ganz reale Risiken stecken, die die Länder zusätzlich eingegangen sind und aus denen weitere finanzielle Belastungen resultieren können.

Wie wir jetzt wissen, ist das Risiko bei dem von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Ankauf von Schiffskrediten der HSH Nordbank nicht darauf beschränkt, dass diese am Ende möglicherweise nur noch Schrottwert haben.

Nach Angaben der Landesregierung besteht nämlich nicht nur die Gefahr, dass der gezahlte Kaufpreis von immerhin 2,4 Mrd. Euro abzüglich des verbleibenden Schrottwertes verloren geht, sondern es kommt ein weiteres Milliardenrisiko hinzu:

120 Millionen Euro aus der Kreditermächtigung von 4,9 Mrd. Euro sind für den Einsatz von Derivaten zur Zinssicherung vorgesehen, um die Kredite, die zur Zahlung des Kaufpreises aufgenommenen wurden, vor Zinsschwankungen zu schützen.

Weitere 850 Millionen Euro der Kreditermächtigung von 4,9 Mrd. Euro sind zum Ausgleich von Währungsschwankungen eingeplant, da die Kredite zur Refinanzierung des Kaufpreises überwiegend in US-Dollar aufgenommen wurden.

Der Schleswig-Holsteinische Landeshaushalt ist damit jetzt also auch einem Währungsrisiko ausgesetzt und wir sind ein Stück weit davon abhängig, welche Entscheidungen der amerikanische Präsident in der Zukunft treffen wird.

Ich glaube kaum, dass auch nur einem einzigen Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW klar gewesen ist, was da mit der Blankovollmacht im Dezember 2015 beschlossen wurde, als noch nicht einmal die zu übernehmenden Kredite und deren Bewertung bekannt war.

Deswegen ist es zwar richtig, wenn wir uns über die Auswirkungen auf die Sparkassen Gedanken machen. Der Schaden, der für das Land und die Steuerzahler in Schleswig-Holstein alleine schon durch die Entscheidungen der letzten anderthalb Jahre verursacht wurde, ist allerdings um ein Vielfaches größer!

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