Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 008/08

Überflüssiges Plagiat – Grüne schreiben bei CDU ab

Als ein überflüssiges Plagiat bezeichneten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, und der energiepolitische Sprecher Manfred Ritzek den Gesetzentwurf der Grünen, Drs. 16/1791 – Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Schleswig-Holstein.

Der vorliegende Gesetzentwurf sei vom baden-württembergischen Gesetzentwurf abgeschrieben und weiche lediglich an einigen Stellen davon ab: „Es freut mich, dass die Grünen bei der CDU abschreiben, aber in diesem Fall ist das überflüssig“, so Bernstein.

Denn Baden-Württemberg habe seinen Gesetzentwurf erstellt, um die Bundesregierung und vor allem das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium endlich zum Handeln zu bringen. Das hat auch gewirkt, denn inzwischen liege ein Gesetzentwurf auf Bundesebene vor. Dieser werde zur Zeit mit den Ländern abgestimmt. Daher mache es keinen Sinn, einen „Flickenteppich auf Länderebene zu weben“. Nicht zuletzt auch im Interesse der Bürger sei eine bundeseinheitliche Regelung anzustreben, um nicht zu unterschiedlichen Regelungen von Bundesland zu Bundesland zu kommen. „Über den Gesetzentwurf der Grünen ist die Zeit hinweggegangen“, so Bernstein und Ritzek.

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