Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Wirtschaft | | Nr. 197/17

Trotz enormer Mehreinnahmen ist die Regierungsbilanz bitter

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die erfolgte Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW als Rückschritt für Schleswig-Holstein bewertet:

„SPD, Grüne und SSW haben in ihrem Koalitionsvertrag alle Probleme ausgeblendet. Und anstatt sich um die großen Herausforderungen zu kümmern, haben Sie Punkt für Punkt ihre ideologischen Ziele abgearbeitet“, so Günther.

Nur im ersten Jahr sei der Schein gewahrt und zahlreiche Dialoge initiiert worden. „An deren Ende stand immer ohne Rücksicht auf die Ergebnisse des Dialoges die Umsetzung genau dessen, was im Koalitionsvertrag steht“, so Günther.

Die in den ersten zwei Jahren durchgepeitschte Schulreform sei derart tiefgreifend, dass die Behauptung eines „Schulfriedens“ nur als Treppenwitz bezeichnet werden könne. „Der Weg in die Einheitsschule ist vorprogrammiert. Die Gymnasien sind ausgehöhlt. Mit vielen zusätzlichen Kleinstoberstufen wird die Existenz von beruflichen Schulen angegriffen. Der Leistungsgedanke wurde verbannt, Standards abgesenkt, der Kampf gegen Noten aufgenommen und die Inklusion an die Wand gefahren. Und wegen all dieser Reformen sind Sie trotz zahlreicher zusätzlicher Lehrerstellen bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls keinen Schritt vorangekommen“, so Günther.

Das Gleiche gelte bei der Polizei. SPD, Grüne und SSW hätten in ihrem Koalitionsvertrag klar ihr Misstrauen gegenüber der Polizei zum Ausdruck gebracht. „Vier Jahre haben Sie Misstrauen gegen die Menschen gesät, die für unser aller Sicherheit sorgen“, so Günther mit Blick auf die Einführung der Misstrauensbeauftragten und der Kennzeichnungspflicht. Bei den Polizeistationen sei ein Kahlschlag in der Fläche durchgeführt und die Wasserschutzpolizei in ihrer Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt worden. „Geplante Stellenstreichungen wurden nur auf den Druck von Opposition und Gewerkschaften zurückgenommen“, so Günther.

Der nach Worten der Koalition liberalste Strafvollzug sei auf dem Rücken unserer Justizbeamten durchgedrückt worden. „Sozialdemokraten reden immer von ihrem Herz für kleine Leute. Wenn es um die rücksichtlose Durchsetzung Ihrer Ideologie geht, sind Ihnen die Sorgen unserer Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten schnurzegal“, so Günther.

Der Anstieg der Schulabrecherquote sei ebenso wenig Ausweis gerechter Politik wie die Perspektivlosigkeit von über 10.000 jungen Flüchtlingen, denen SPD, Grüne und SSW die Chance auf einen Schulabschluss verweigere.

Während der Koalitionsvertrag abgearbeitet worden sei, habe Ministerpräsident Albig sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. „Statt 25 Prozent der Bürokratieaufgaben abzubauen, haben Sie mit Ihren Gängelungsgesetzen ordentlich was draufgelegt. Statt wie versprochen Unternehmen in großem Stil anzusiedeln, vertreiben Sie mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik die Investoren“, so Günther. Albig habe die niedrigste Investitionsquote zu verantworten, die je ein Ministerpräsident verantworten musste. Das Programm Impuls 2030 heiße offenkundig so, weil vor 2030 keine Mittel investiert werden sollen.

„Die Konten laufen über, weil Ihre zuständigen Minister für Wirtschaft und Hochschulen unfähig sind, irgendeine Baumaßnahme umzusetzen. Die für Schleswig-Holstein reservierten Bundesgelder gehen nach Bayern und in viele andere Bundesländer, weil der Verkehrsminister Null-Kilometer Autobahn planfestgestellt hat“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die ländlichen Räume lasse die Koalition ausbluten. Starre Vorgaben der Landesplanung würden diesen Entwicklungsmöglichkeiten rauben. „Ihre kurz vor der Wahl angekündigte Kurskorrektur ist unglaubwürdig“, so Günther.

Mit der vom Verfassungsgericht bemängelten Reform des Kommunalen Finanzausgleich seien dem ländlichen Raum Finanzmittel geraubt worden. „Ihr Gesetz ist verfassungswidrig. Dass Sie dieses Urteil in eine Bestätigung Ihrer Politik umzudeuten versuchen, zeigt einmal mehr Ihren mangelnden Respekt vor unserer Verfassung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende an den Ministerpräsidenten gerichtet. Auch mit den explodierenden Kita-Kosten würden die Gemeinden alleine gelassen.

Günther warf SPD, Grünen und SSW eine gezielte Demotivation ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Feuerwehrleute vor. „Sie wollen den Widerstand gegen Ihre zwangsweise Gemeindegebietsreform nach SSW-Gutsherrenart brechen“.

Die Akzeptanz der für Schleswig-Holstein so wichtigen Energiewende habe die Albig-Regierung zerstört. „Sie ignorieren Bürger- und Gemeindebeteiligung, halten stattdessen rücksichtslos an Ihren Abstandsregelungen fest. Sie verhindern Windkraft dort, wo der meiste Wind weht und wo am wenigsten Gegenwind ist. Dafür drücken Sie Windkraft rücksichtslos durch, wo am wenigsten Wind und am stärksten Gegenwind ist. Das ist offenkundiger Unsinn“, so Günther.

Diese Politik belaste den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit enormen Energiekosten. „Unsere Stromkunden bezahlen, dass sie immer mehr Anlagen bauen, deren Strom wir nicht über die Netze ableiten können, den wir nicht speichern können und den wir nicht verbrauchen können. Auch da haben Sie stoisch Ihren Koalitionsvertrag abgearbeitet, anstatt sich um die wirklichen Herausforderungen zu kümmern“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Deshalb sei die Bilanz der Regierung bitter. „Trotz enormer Steuereinnahmen haben Sie einen Stillstand erzeugt, der dringend beendet werden muss. Die Antworten der Regierung auf die Große Anfrage unterstreichen die Notwendigkeit eines Regierungswechsels“, so Günther.

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