Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 183/11

Trotz einer hoffnungsvollen Entwicklung bleibt die Lage der Jugendkriminalität ernst.

Zur heute (14. April 2011) veröffentlichten Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein erklären die justizpolitische Sprecherin und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier und Werner Kalinka:

„Den Rückgang der Gesamtkriminalität in Schleswig-Holstein für 2010 hat bereits im März die Polizeiliche Kriminalstatistik beschrieben. Es macht Hoffnung, wenn sich diese Entwicklung nun auch in den Zahlen des Generalstaatsanwalts bestätigt“, so Ostmeier.

Mit Sorge sei aber der Anstieg jugendlicher und heranwachsender Beschuldigter bei den Raubdelikten zu sehen. Ostmeier: „Man muss sich einmal genau vorstellen, was ein Raub als Verhalten und innere Einstellung voraussetzt. Wenn dieses Phänomen gerade bei jungen Menschen stärker wird, dann wird dies auch in Zukunft einen Teil der Gesellschaft prägen.“

Es verdiene deshalb Anerkennung, wenn die Staatsanwaltschaft bereits eigenständig Intensivtäterkonzepte verfolge. Allerdings müsse man realistisch sein, dass die Staatsanwaltschaft allein nicht annähernd Herr der Jugendkriminalität werden kann.

Kalinka: „Die Jugendkriminalität wird immer durch ein Grundproblem gekennzeichnet bleiben. Der Staat muss mit erheblichen Mitteln auffangen, was eigentlich die Pflicht der Elternhäuser ist.“

Angesichts der kontinuierlich steigenden Fallzahlen in der Internetkriminalität sei die neue Schwerpunktsetzung beim Generalstaatsanwalt in einer Zentralstelle „Informations- und Kommunikationskriminalität“ folgerichtig. Den zunehmenden Einsatz des „Tatmittels Internet“ müssten die Strafverfolgungsbehörden strukturell ebenso nachvollziehen, wie der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Rechtslage, so die CDU-Abgeordneten.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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